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Bundestag: Kommentar: Halali im Hohen Haus

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Plenarsaal des deutschen Bundestags im Reichstag in Berlin. Foto: Soeren Stache Plenarsaal des deutschen Bundestags im Reichstag in Berlin.

Keine zehn Tage war die Bundestagswahl vorbei – und schon rauschte das Wort „Stillstand“ hinaus in die Republik, intoniert, dass es klang wie ein Warnschuss. Ausgerechnet der DGB-Vorsitzende sprach es so aus; dass Reiner Hoffmann aber vor dem möglichen Inhalt eines möglicherweise von Union, FDP und Grünen auszuhandelnden möglichen Koalitionsvertrags warnte, ging im allgemeinen Nachwahlgetöse unter.

Dem Bundestag – und um den geht es ja eigentlich und zuerst bei dieser Wahl – möchte man ein wenig Stillstand geradezu verordnen. Stillstand im Sinn von Einhalt, ehe das große Neusortieren anläuft.

Aber als der Wahlkampf knapp vorbei und die Mehrheitsverhältnisse für die voraussichtlich nächsten vier Jahre gerade so klar waren, noch in der Wahlnacht also, begann die nächste und vielleicht wichtigere Schlacht: um die Kräfteverhältnisse. Und sie wird – so scheint es nach den ersten Geplänkeln – hart werden, eventuell bitter. Und ganz sicher riskant.

Denn es scheint, das Jagen, von dem der aktuell stärkste Mann der AfD, Alexander Gauland, seine Partei und seine Fraktion träumen macht, soll nicht allein die Kanzlerin und ihre künftige Regierung erlegen. Das mindestens rechtspopulistische Halali gilt auch dem Parlament.

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Die Frage ist: Wird die Mehrheit des Bundestags sich treiben lassen von der Minderheit? Noch ist das nicht entschieden. Der erste Versuch läuft; er hat einen Namen: Albrecht Glaser. Und ja: Verlauf und Ausgang dieses Tests könnten prägend sein für die ganze Legislatur.

Wer dem Parlament vorsitzen darf: Das hat Wirkung, nach innen wie nach außen. Und wenn die jüngste Fraktion einen zur Wahl stellt, der das Grundrecht der freien Religionsausübung – und also das Grundgesetz – zur Disposition stellt: Dann ist das eine Herausforderung – und ganz genauso gedacht.

Der Bundestag hat sein Ja schon für sehr viel weniger verweigert. Lothar Bisky, dem Parteichef der Linken, warfen 2005 alle anderen außer einstige Stasi-Kontakte exakt dieses Amt vor und zogen seine Unabhängigkeit in Zweifel – vier Wahlgänge lang. Man musste und muss diese Mehrheitsmeinung nicht teilen; Bisky gab schließlich auf. Petra Pau aber wurde auf Anhieb bestätigt und erweist sich seitdem als hervorragende Wahl.

Wenn die AfD es darauf anlegt, kann sie dem Parlament einen um den anderen Unwählbaren präsentieren; sie hat erwiesene Antisemiten und Rassisten in der Fraktion. Und der Bundestag muss – um seiner selbst willen – dann einen um den anderen abweisen: kühl und so klar begründet, dass eine Opfer-Strategie nicht aufgehen kann.

Und genau deshalb darf die FDP nicht mehr weiter um die Sitzordnung streiten. Das ist nicht einmal ein kleines Problem. Das ist einfach nur Kindergarten – statt Hohes Haus.

politik@fnp.de

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