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Regierung in Polen: Kommentar: Harte Hand

Die rechtskonservative Partei PiS ist eine Ironie in sich. Denn der Name steht für „Recht und Gerechtigkeit“. Doch genau von diesen Prinzipien entfernt sich Polen in rasantem Tempo – wenn nicht gar mit Siebenmeilenstiefeln.
Jaroslaw Kaczynski. Archivfoto: Czarek Sokolowski Jaroslaw Kaczynski. Archivfoto: Czarek Sokolowski

Die rechtskonservative Partei PiS ist eine Ironie in sich. Denn der Name steht für „Recht und Gerechtigkeit“. Doch genau von diesen Prinzipien entfernt sich Polen in rasantem Tempo – wenn nicht gar mit Siebenmeilenstiefeln.Seit anderthalb Jahren zeigt sich die Regierung in Warschau absolut unbeeindruckt von allem guten Zureden, Appellen und schließlich offenen Warnungen. Die EU soll sich bitte schön aus den inneren Angelegenheiten des Mitgliedstaats heraushalten. Die Regierung mag demokratisch gewählt sein, aber das gibt ihr nicht das Recht, die Demokratie systematisch abzubauen. Dass sie ebenso wie ihre Vorgänger, die den Beitritt zur Europäischen Union unterzeichneten, an deren Prinzipien und Rechtsgrundlagen gebunden ist, trifft auf taube Ohren. Der Gemeinschaft bleibt gar nichts anderes übrig, als Polen in Erinnerung zu rufen, wozu das Land sich mit seinem Status als Mitgliedstaat verpflichtete. Rechtsstaatlichkeit ist keine interne Angelegenheit – ganz im Gegenteil. Sie ist einer der Pfeiler, auf der diese Union errichtet wurde.

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Dass ausgerechnet ein Land wie Polen, dessen Bewegung Solidarnosc einst erfolgreich den Kommunismus und das Joch als Satellitenstaat der früheren Sowjetunion abschüttelte, sich nun von einer rechtskonservativen Regierung in die Vergangenheit zurückführen lässt, entbehrt jeden Verständnisses. Natürlich versammeln sich auch heute Menschen auf den Plätzen in Warschau und Danzig. Aber es sind viel zu wenige. Fast scheint es, als seien viele der Bürger in eine Art Trance verfallen – dem Pfeifen der Regierung hörig.

Trifft nicht mehr das Bild: Regierungschefin Szydlo und Präsident Duda galten bis vor kurzem gleichermaßen als Marionetten von Parteichef Kaczynski.
Polen: Präsident Duda emanzipiert sich von Parteichef Doch kein Waschlappen mehr

Seit dem Sieg bei der Parlamentswahl 2015 konnte in Polen die Regierungspartei PiS unbeirrt die politischen Institutionen nach eigenem Gusto umbauen. Ihr Vorsitzender Kaczynski war die unangefochtene Nummer eins im Land und der Strippenzieher der polnischen Politik. Plötzlich macht der bislang eher unselbstständige Staatspräsident Duda das Spiel nicht mehr mit. Wie geht es weiter in Polen?

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Bei genauerem Hinsehen unterstützt aber nur etwa ein Drittel der Polen die aktuelle Regierung. Doch eine Mehrheit befürwortet das Veto von Präsident Andrzej Duda. Die Gefahr, dass Polen damit immer weiter in Richtung Autokratie schlittert, ist damit aber alles andere als gebannt. Nicht ohne Grund kündigte Premierministerin Beata Szydlo an, mit der geplanten Justizreform weiterzumachen. Die Frage des Wie möchte man sich eigentlich gar nicht stellen. Denn dann fallen einem Schlagwörter wie Dekret und Notstandsverordnung ein – und dann ist der Vergleich mit der Türkei gar nicht mehr so abwegig.

Natürlich stehen beide Länder auf völlig unterschiedlichen Stufen. Doch die Ausgangssituationen, aus der die Staaten in die Demokratie wechselten, ähneln einander zumindest. Die Republik Türkei entstand aus einer Militärdiktatur, Polen war dem Diktat Moskaus unterworfen. Beide entwickelten sich zum Rechtsstaat, Warschau entwickelte sich zur treibenden Kraft für den EU-Beitritt des früheren Ostblocks. Umso erstaunlicher ist es nun, dass eine Regierung fast ungehindert die Gewaltenteilung aushebelt. Im Fall von Ankara bleibt der EU nichts anderes, als die Beitrittsverhandlungen hinauszuzögern und die Modernisierung der Zollunion, die vor allem der türkischen Wirtschaft den dringend benötigten Auftrieb verschaffen würde, auf Halde zu legen. Wenn es um einen Mitgliedstaat geht, der die Gemeinschaft zu untergraben droht, sind allerdings andere Maßnahmen gefragt.

Zehntausende Menschen haben sich vor dem Präsidentenpalast in Warschau versammelt um gegen die umstrittene Justizreform zu protestieren. Foto: Czarek Sokolowski
Sorge um Gewaltenteilung wegen Justizreform EU-Kommission verschärft ihre Gangart gegen Polen

Im Streit um die Justizreform in Polen hat die EU-Kommission ihr schwerstes Geschütz aufgefahren: Die Behörde drohte gestern, sie werde „sofort“ ein Verfahren zum Stimmrechtsentzug einleiten, wenn Warschau Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge.

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Dass Brüssel Warschau nun ein weiteres Mal mit einer – diesmal hoffentlich letzten – Mahnung davonkommen ließ, mag als Schwäche interpretiert werden. Die Kommission aber will der PiS die Chance geben, ihrem Parteinamen gerecht zu werden. Polen bleibt ein Monat, um sie zu nutzen.

politik@fnp.de

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