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Kommentar: Immer neue Asyl-Konzepte?

Junge Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar strecken am 21.09.2017 in einem Flüchtlingslager in Taiy Khali (Bangladesch) ihre Arme, um Schokolade und Milch zu bekommen, die von Einheimischen verteilt wird. Seit dem 25. August flohen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 420 000 Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya aus Myanmar in das überwiegend muslimische Nachbarland Bangladesch. Foto: Dar Yasin (AP) Junge Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar strecken am 21.09.2017 in einem Flüchtlingslager in Taiy Khali (Bangladesch) ihre Arme, um Schokolade und Milch zu bekommen, die von Einheimischen verteilt wird. Seit dem 25. August flohen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 420 000 Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya aus Myanmar in das überwiegend muslimische Nachbarland Bangladesch.

Es ist genug. Der EU mangelt es nicht an guten, humanen und wertvollen Vorschlägen zum Umgang mit Flüchtlingen. Es fehlt an der politischen Perspektive, diese auch nur ansatzweise durchzusetzen.

Die Bilanz der Kommission, die diese gestern in Brüssel gleich für Vorschläge zur Fortsetzung bestehender Initiativen nutzte, liest sich ja gut und richtig. Es gibt Erfolge bei der Bekämpfung der kriminellen Schlepper und auch in der Zusammenarbeit mit Herkunftsländern. Aber ehrlicherweise gehört eben auch die Einsicht dazu, dass von einem Nachlassen des Drucks nur wenig zu spüren ist. Und die Beharrlichkeit, mit der sich einige Mitglieder der EU-Familie gegen dauerhafte Quoten und die Neuansiedlung Hilfesuchender sträuben, scheint wie in Beton gegossen.

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Detlef Drewes

Macht es angesichts dieser Situation und auch vor dem Hintergrund der innenpolitischen Entwicklung in einigen Mitgliedsstaaten tatsächlich Sinn, weitere Projekte anzugehen, deren Realisierung bestenfalls fraglich ist? Es wäre wahrlich klüger, sich zunächst um einen Konsens zwischen allen Regierungen zu kümmern, ehe man mit weiteren Zuwandererzahlen und einer Ausweitung der legalen Migration anfängt. Das Risiko, dass ein im Ansatz gutes Konzept auf dem Müll landet, bleibt ansonsten zu hoch.

politik@fnp.de

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