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Jamaika-Koalition: Kommentar: Kein Elan, keine Inspiration

"Herrje, was wird das für eine Regierung werden? Die nächsten vier Jahre ohne Führung, ohne Richtung und ohne Ziel? Gut jedenfalls sieht es nicht aus für die Republik", sagt unsere Kommentarschreiberin Cornelie Barthelme.
Symbolbild Symbolbild

Die Grünen also haben als Erste gezuckt. Eventuell. Vielleicht haben sie auch die anderen drei unter Druck gesetzt, ein wenig. So oder so: Mit dem Verzicht auf die magische 2030 als Aus für Verbrennungsmotor und Kohlestrom scheint die sogenannte Sondierung nun endlich zu starten. Wurde Zeit. Was die Unterhändler der vier Parteien und erst recht die dauerschweigende Kanzlerin gut zwei Wochen lang geboten haben, gehörte als Arbeitsverweigerung mit sieben Tagen Dauerkonklave bestraft. Wäre überhaupt eine hübsche Idee, die Koalitionsermittlung anzulegen wie die eines neuen Papstes. Entweder Disput samt Einigung – oder niemand darf raus.

Nun hat Angela Merkel drei Machtwörtchen gesagt, „ich will das“ – gemeint war Jamaika –, und schon tut Cem Özdemir ihr den Gefallen. Kann man so sehen – und sich fragen:
Herrje, was wird das für eine Regierung werden? Die nächsten vier Jahre ohne Führung, ohne Richtung und ohne Ziel? Gut jedenfalls sieht es nicht aus für die Republik. Alle Sondierer behaupten zwar stur, allein deren Zukunft zu planen – aber in Wahrheit denken sie ausschließlich an die eigene. CDU und Grüne wollen unbedingt regieren, FDP und CSU nur, wenn sie dabei noch Nebenvorteile herausschlagen.

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Es lassen sich da feine Taktik-Studien anstellen. Die Grünen also möchten sich nicht nachsagen lassen, an ihnen sei eine Regierungsbildung gescheitert – was die CSU seit 2013 behauptet. Die CSU wiederum will – und Horst Seehofer muss – zum Zweck des jeweiligen Machterhalts mit maximalem Verhandlungserfolg heimkommen. Und also setzt man auf die Guter-und-böser-Polizist-Methode: Seehofer und Joachim Herrmann geben die Sachlich-Verbindlichen, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer die Risiko-Berserker. Für die FDP inszeniert Christian Lindner sich als den Oberseriösen und verzichtet im Gegenzug zur 2030-Frist großmütig auf die üppige Steuerreform – die die Liberalen ohnehin nie durchgebracht hätten. Die CDU tut derweil, als sei all das Gerangel unter ihrem Niveau. Weil es ihr reicht, sich der Kanzlerin zu fügen. Und so schrecklich das alles ist: Eventuell kommt endlich Ernsthaftigkeit in die Gespräche. Von Elan, von Leidenschaft, von Inspiration muss die Republik weiter träumen.

politik@fnp.de Bericht auf dieser Seite

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