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Asyl-Streit: Kommentar: Kein Mut - nirgends

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Symbolbild Foto: Bernd von Jutrczenka Symbolbild

Was, kann, darf, muss man sich fragen am Ende der chaotischen vier Wochen – die vielleicht dereinst als „Asyl-Streit“ in den Geschichtsbüchern erwähnt werden, vielleicht mit dem Zusatz „Anfang vom Ende der Regierung Merkel IV“ –, was also ist nun besser als zuvor? Wenn man mag, kann man die zu ertüftelnden Antworten kategorisieren: innen- und außenpolitisch; regierungshandwerklich; sicherheitspraktisch; stimmungsmäßig intern; und extern auch, also gesellschaftlich. Und so sehr und so lang man sich auch das Hirn zergrübelt – am Ende steht immer ein einziges kleines Wort: nichts.

Cornelie Barthelme Bild-Zoom
Cornelie Barthelme

Wendet man die Frage indes und will also wissen, was schlechter geworden ist, lässt sich beim intraunionären und davon direkt beeinflussten großkoalitionären Klima beginnen und bei jenem zwischen Bevölkerung und Politikern enden. Leicht wären dazwischen drei Dutzend weitere Rückschläge aufzulisten. Aber gerade diese beiden sind des genaueren Betrachtens wert.

Und es bedarf keines Psychologie-Studiums, um die Diagnose zu stellen: Wohin man blickt – nichts als Beziehungen in Zerrüttung. Angela Merkel und Horst Seehofer haben bereits das Endstadium erreicht; keine Aussicht mehr auf Heilung oder auch nur Besserung. CDU und CSU, ihre Parteien, haben sich im allerletzten Moment doch noch gegen die Trennung aufgrund langjährigen Genervtseins entschieden – wenn auch einzig aus Angst vor dem Alleinsein statt aus Treue oder gar Lust an der Beziehung. Die SPD führt ohnehin widerwillig eine Zweckpartnerschaft. Und ja: Das ist nicht neu. Sondern erinnert an die letzte Kanzler-Phase von Helmut Schmidt, dem die eigene Partei das Vertrauen entzog – und der Koalitionspartner am Ende die Regierungsmehrheit. Anders oder gar besser wird es im Endstadium der Ära Merkel nicht werden. Ende des Befunds.

Ohnehin ist die andere Beziehungskrise die schwerwiegendere. Sie ist die direkte Folge der intrapolitischen Zersetzung, die präziser als zufällig an diesem Mittwochabend der Philosoph Jürgen Habermas niemand beschreiben kann: „Statt langfristig zu denken, versinken die politischen Eliten im Sog eines kleinmütigen, demoskopisch gesteuerten Opportunismus kurzfristiger Machterhaltung.“ Wenn vier von fünf Regierten unzufrieden sind mit Merkel & Compagnie: Dies ist die Erklärung. Wenn immer mehr den Politikverächtern und Abschottungspredigern auf den Leim gehen: Wo finden die Wähler den durchdachten Entwurf einer Politik, die sich den Herausforderungen der Zeit mutig – und optimistisch! – entgegenwirft?

Aber wo, das eben auch, fänden solche Politiker – die nicht, wie Merkel, das Reagieren schon für Regieren halten – Interessierte, Begeisterte und, auch das, Wähler? In dieser Republik, die das Bewährte und Bequeme so liebt und das Neue und Ungewohnte und Herausfordernde so fürchtet?

politik@fnp.de Berichte auf den Seiten 1 und 3

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