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Theresa May: Kommentar: Kluger Schachzug

Mays kluger Schachzug einer vorgezogenen Abstimmung gibt ihr nach dem endgültigen EU-Austritt 2019 drei Jahre Zeit, um die neuen Leiden des Brexit-Großbritanniens zu mildern. Ein Kommentar von Katrin Pribyl.
Die britische Premierministerin Theresa May vor ihrem Amtssitz in der Downing Street in London. Die britische Premierministerin Theresa May vor ihrem Amtssitz in der Downing Street in London.

Theresa Mays Vorgehen ist äußerst smart. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt für eine Neuwahl als jetzt, denn alles andere als ein haushoher Sieg für die Konservativen wäre eine Überraschung. Umfragen zufolge würden 44 Prozent der Briten für die Tories unter May stimmen, was im Mehrheitswahlsystem für eine überwältigende Mehrheit der Sitze reichen kann. So könnte May ihre Partei ruhig stellen, die in der EU-Frage gespalten ist und von allen Seiten an ihr zerrt. Die Labour-Partei liegt dagegen am Boden und ist zu sehr mit sich selbst und innerparteilichen Streitereien beschäftigt als dass sie eine echte Opposition darstellt und den Tories schaden könnte.

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Katrin Pribyl

Viel bedeutender für May aber ist, dass sie sich nun endlich ein eindeutiges Mandat holen kann und damit die nötige Legitimität für ihre Entscheidungen – ob für die Verhandlungen mit Brüssel oder bei nationalen Belangen wie in der Wirtschafts- und Bildungspolitik. Seit Monaten werfen ihr Kritiker immer wieder vor, sie besitze keine Befugnis, da sie nach dem Rücktritt David Camerons allein von der Partei zur Regierungschefin „gekrönt“ worden war.

Außerdem verleiht der wahrscheinliche Sieg Theresa May schlichtweg Zeit. Die Mehrzahl der Ökonomen und Experten prophezeit, dass Großbritannien die wirtschaftlichen Auswirkungen des EU-Austritts noch auf schmerzliche Weise zu spüren bekommen wird. Brüssel dürfte hohe Rechnungen ausstellen. Etliche Unternehmen, Banken, Institutionen und Dienstleister denken über einen Wegzug nach. Schon jetzt ist das Pfund stark gefallen und verteuert für die Briten Lebensmittel oder Urlaube im Ausland.

Mays kluger Schachzug einer vorgezogenen Abstimmung gibt ihr nach dem endgültigen EU-Austritt 2019 drei Jahre Zeit, um die neuen Leiden des Brexit-Großbritanniens zu mildern. Oder es kommt alles anders und der EU-Austritt wird ein großer Erfolg, den sie dann für sich verbuchen kann. Wie immer es ausgehen mag, Theresa May gewinnt.

politik@fnp.de

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