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Kommentar: Kompromiss, aber keine Reform

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<span></span> Foto: (FNP)

Der bisherige Länderfinanzausgleich ist eines der kompliziertesten und ungerechtesten Rechenverfahren in der Bundesrepublik. Es bestraft diejenigen Bundesländer, die viel erwirtschaften, weil sie dann mehr abgeben müssen und setzt somit keinerlei Anreize für die Nehmerländer, sich anzustrengen, weil sie dann weniger überwiesen bekämen.

Es ist also gut, dass es jetzt zu einer Einigung gekommen ist. Es ist gut, dass dazu nicht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurde. Aber es war auch gut, dass Hessen und Bayern dort Klage eingereicht haben – der Druck hat geholfen.

Ein Makel bleibt: Die Länder haben sich untereinander dergestalt verständigt, dass letztlich keines schlechter gestellt wird als zuvor – auch die bisherigen Nehmerländer nicht. Einsparungen, echte Reformen bleiben dort also aus. Was fehlt, legt künftig der Bundesfinanzminister drauf. Am Ende ist es stets das Geld des Steuerzahlers.

christoph.barkewitz@fnp.de

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