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Vorfall an der Konstablerwache: Kommentar: Lebensgefährliche Schaulust

Man kann Staat und Behörden kritisch gegenüberstehen. Doch keine Kritik der Welt rechtfertigt, was sich am Montag an der Konstablerwache abgespielt hat. Ein Kommentar
Symbolbild Foto: Symbolbild Symbolbild

Man kann dem Staat und seinen Behörden kritisch gegenüberstehen. Doch keine Kritik der Welt rechtfertigt das, was sich am Montagnachmittag an der Konstablerwache in der Frankfurter Innenstadt abgespielt hat: Schaulustige störten Rettungskräfte, die einen am Boden liegenden Mann reanimieren wollten, nach Darstellung der Polizei „massiv“. Herbeigerufene Polizisten wurden beschimpft und in einem Fall sogar geschubst. Und ein junger Mann heizte die Stimmung mit polizeifeindlichen Parolen auf. Das alles geschah wohlgemerkt nicht am Rande einer extremistischen Großdemonstration, vor der man schon hässliche Szenen erwartet hatte, sondern an einem ganz normalen Wochentag auf der Zeil.

Das Deutsche Rote Kreuz sucht einen neuen Präsidenten.  Foto: Bernd Weißbrod/dpa
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Immer wieder werden Polizei und Rettungsdienste bei ihren Einsätzen von Störern behindert - aktuell in Frankfurt. Damit soll eine "Antihaltung" gegenüber dem Staat gezeigt werden, sagen Polizeigewerkschafter. Und fordern Konsequenzen.

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Das Verhalten der Schaulustigen als „unverantwortlich“ zu bezeichnen, ist richtig, greift aber zu kurz. Angesichts der Möglichkeit, dass es bei der Hilfe für den Mann am Boden um Leben und Tod hätte gehen können, erscheint es geradezu kriminell. Man stelle sich vor, der Patient wäre infolge der Störungen bei den Rettungsmaßnahmen verstorben. Dann hätten die Pöbler jetzt ein Menschenleben auf dem Gewissen und in einigen Fällen wahrscheinlich auch ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung am Hals.

Christian Scheh Bild-Zoom
Christian Scheh
Der Vorfall an der Konstablerwache ist zwar in der jüngeren Geschichte Frankfurts ohne Beispiel. Gleichzeitig passt er aber zu einer Entwicklung, die den „Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“ (BOS) zunehmend Sorge bereitet. Egal, ob man Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte befragt: Sie berichten fast alle von einem gesunkenen Respekt und von Übergriffen, die meistens verbal, manchmal aber auch körperlich waren. Der Schutzparagraf, der für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren festschreibt, erscheint vor diesem Hintergrund nicht nur sinnvoll, sondern notwendig. Dass die Bundesregierung den Paragrafen im Februar beschloss, darf der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) für sich verbuchen, der maßgeblich dafür geworben hatte.

Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen sich unabhängig von diesem politischen Erfolg aber verstärkt für Szenarien wie an der Konstablerwache wappnen. Das Phänomen der Solidarisierung von Personen und Personengruppen gegen staatliche Einsatzkräfte ist längst nicht mehr auf das extremistische Spektrum beschränkt. Polizisten haben es auch immer wieder mit renitenten oder aggressiven Mitgliedern krimineller Szenen und ausländischer Familienclans zu tun.

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Nach der Behinderung von Rettungskräften und Polizisten, die an der Konstablerwache die Reanimation eines Mannes sicherstellen wollten, prüft die Polizei strafrechtliche Schritte gegen einen Frankfurter. Er hatte Stimmung gegen die Beamten gemacht und die ohnehin schon angespannte Situation noch verschärft.

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Bürger, denen etwas am Rechtsstaat liegt, können auch einen Beitrag zur Entschärfung der Situation leisten: Indem sie auf das in manchen Kreisen schicke „Behörden-Bashing“ verzichten. Und – trotz der Fehler, die mitunter passieren – auch mal die Erfolge der Polizei und ihrer Partner würdigen.

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