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G-20-Krawalle: Kommentar: Linksextremismus den Kampf ansagen

Von Straftaten linksradikaler Täter werden geleugnet, bagatellisiert oder mit Verweisen auf Polizeigewalt legitimiert. Ein Kommentar von Simone Wagenhaus.
Demonstranten protestieren bei der Demonstration «G20 Welcome to hell» am 06.07.2017 in Hamburg gegen den G20-Gipfel. Foto: Axel Heimken (dpa) Demonstranten protestieren bei der Demonstration «G20 Welcome to hell» am 06.07.2017 in Hamburg gegen den G20-Gipfel.

Die Demo, von ihren Initiatoren „Welcome to Hell“ genannt, ist ihrem Namen gerecht geworden. Hamburg brennt. Mindestens 160 Polizisten wurden seit der Nacht zum Freitag verletzt, Autos und Barrikaden stehen in Flammen, eine Polizeiwache wurde gestürmt, ein Helikopter mit einer Leuchtrakete beschossen, das Geschoss hat das Ziel nur knapp verfehlt. Eine Überraschung? Mitnichten. Mehrere tausend gewaltbereite Linksradikale sind mit einem Ziel nach Hamburg gekommen. Sie wollen die Stadt brennen sehen. Sie wollen sich schlagen, sie wollen Menschen verletzen. Sie wollen fremdes Eigentum beschädigen; sie wollen es zerstören. Sie wollen Anarchie. Das war schon bei den Ausschreitungen während der EZB-Eröffnung am 18. März 2015 in Frankfurt so. Das ist dieser Tage in Hamburg so.

Simone Wagenhaus Bild-Zoom Foto: Salome Roessler
Simone Wagenhaus

Vor zweieinhalb Jahren sagten die Blockupy-Organisatoren: „Das ist nicht so, wie wir den Tag geplant haben. Aber man muss auch feststellen, dass offensichtlich das Bürgerkriegsszenario, was die Polizei da aufgemacht hat, (...) von vielen Leuten als Herausforderung und als Provokation begriffen worden ist.“ Damals wurden in der Innenstadt Polizeiautos in Brand gesetzt, Steine geworfen, Barrikaden errichtet und Gebäude beschädigt, 150 Beamte verletzt. Damals brannte Frankfurt. Heute brennt Hamburg. und die Organisatoren sagen das Gleiche.

Emily Laquer, Sprecherin der Interventionistischen Linken, hatte schon am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Dunja Hayali“ angekündigt, was der Stadt an der Alster bevorsteht: Schließlich sei die Polizei „auf Krawall gebürstet“ und habe schon jetzt „den Boden des Rechtsstaates“ verlassen. Die Regierungen seien für Ausschreitungen verantwortlich, schließlich gehe die Gewalt von ihnen aus, die letzten Endes zu Gegengewalt der linken Szene führe. Und gestern twitterte sie: „Die Eskalation ging eindeutig von der Polizei aus.“

Die Verantwortung für das eigene Tun liegt also bei anderen. Das Schlimme ist, dass linksradikale Gewalttäter damit durchkommen. Siehe Frankfurt: Nach den Blockupy-Ausschreitungen hatte die Justiz 675 Strafverfahren eingeleitet. Am Ende sind 645 ohne Ergebnis eingestellt worden –lediglich 30 wurden weiterverfolgt. 30! Der Sachschaden wurde auf knapp zwei Millionen Euro beziffert, nicht eingerechnet sind die Prozesskosten.

Bilderstrecke G20-Krawalle in Hamburg: Wütender Mob, geplünderte Supermärkte
Chaos in Hamburg: Gewaltsame Proteste überschatten in der Hansestadt den G20-Gipfel. Zerstörte Fahrräder, brennende Mülltonnen und Fahrzeuge, Steine und Trümmer liegen auf der Straße, Fensterscheiben wurden eingeschlagen, Supermärkte geplündert. Unsere Bilderstrecke zeigt Szenen der Verwüstung.Chaos in Hamburg: Gewaltsame Proteste überschatten in der Hansestadt den G20-Gipfel. Zerstörte Fahrräder, brennende Mülltonnen und Fahrzeuge, Steine und Trümmer liegen auf der Straße, Fensterscheiben wurden eingeschlagen, Supermärkte geplündert. Unsere Bilderstrecke zeigt Szenen der Verwüstung.Chaos in Hamburg: Gewaltsame Proteste überschatten in der Hansestadt den G20-Gipfel. Zerstörte Fahrräder, brennende Mülltonnen und Fahrzeuge, Steine und Trümmer liegen auf der Straße, Fensterscheiben wurden eingeschlagen, Supermärkte geplündert. Unsere Bilderstrecke zeigt Szenen der Verwüstung.

Straftaten linksradikaler Täter werden geleugnet, bagatellisiert oder mit Verweisen auf Polizeigewalt legitimiert. Die Gesellschaft reagiert in der Regel mit Nachsicht – oder mit Gleichgültigkeit. Hinzu kommt, dass viele deutsche Politiker linke Gewalt nicht ernstnehmen. Im politischen Berlin geht die Mehrheit (ausgenommen natürlich die ganze CSU sowie wenige CDU- und noch weniger SPD-Politiker) davon aus, dass eine Gefahr für die Demokratie – wenn überhaupt – von rechts ausgehe. Linker Extremismus sei ein „aufgebauschtes Problem“, hatte die damalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), 2014 gesagt. Und das bislang einzige Programm der Bundesregierung gegen Linksextremismus wieder gestrichen. Übrigens ohne Aufschrei der CDU, die es 2010 initiiert hatte.

In den Medien gab es in dieser Woche zahlreiche Versuche, die Gewaltausbrüche der Linksextremen als Folge von Polizeiaktionen – zum Beispiel die Räumung des legalen Camps – kleinzureden. Noch am Donnerstagmorgen war zum Beispiel zu lesen, dass die Proteste bislang eine „einzige große Straßenparty“ seien. Zu dem Zeitpunkt hatte es bereits etliche Anschläge gegeben, unter anderem auf ein Porsche-Geschäft, wo mehrere Fahrzeuge ausbrannten. Andere Digitalmedien schrieben im Laufe des Freitags, der Polizeieinsatz gegen die G20-Gegner sei unverhältnismäßig, die Linie der Hamburger Polizei kompromisslos gewesen. Wegen „einiger Vermummter“ (es waren mindestens tausend) hätte man die Demo nicht auflösen dürfen.

Chaos in Hamburg: Gewaltsame Proteste überschatten in der Hansestadt den G20-Gipfel. Zerstörte Fahrräder, brennende Mülltonnen und Fahrzeuge, Steine und Trümmer liegen auf der Straße, Fensterscheiben wurden eingeschlagen, Supermärkte geplündert. Unsere Bilderstrecke zeigt Szenen der Verwüstung.
Krawalle bei G20-Gipfel Protest eskaliert: Hessische Polizisten in Hamburg verletzt

Brutale Krawalle haben in Hamburg den G20-Gipfel überschattet. Szenen der Verwüstung boten sich am Samstag nach einer durchkämpften Nacht. Auch hessische Polizisten sind in der Hansestadt zu Schaden gekommen.

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Weshalb nicht? In Deutschland gilt das Vermummungsverbot, es steht im Versammlungsgesetz. Daran haben sich auch Demonstranten zu halten. Vermummte Linksautonome haben – wieder einmal – die Hoffnung auf friedlichen Protest zerstört. Hamburg ist in der Hölle. Und die Welt schaut darauf. Deshalb darf die Politik ihre Augen nicht mehr verschließen. Sondern auch dem Linksextremismus endlich den Kampf ansagen.

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