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Brexit: Kommentar: London muss Ernst der Lage erkennen

"Wenn London glaubt, Brüssel wird sich in diesem Punkt auf einen halbgaren Kompromiss einlassen, dürfte Davis mit leeren Händen nach Hause zurückkehren", sagt unsere Kommentarschreiberin Mirjam Moll.
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Die Erwartungshaltung ist klar: Wenn Michel Barnier als EU-Chefunterhändler in dieser Woche zum zweiten Mal mit Brexit-Minister David Davis verhandelt, soll der etwas mehr bieten als das, was Premierministerin Theresa May vor wenigen Wochen als „großzügiges Angebot“ ankündigte. Denn der Status als Drittstaatsbürger war alles andere als das, was sich die EU-Seite unter der Sicherung der in Großbritannien lebenden Kontinentaleuropäer vorgestellt hatte.

Doch wenn London glaubt, Brüssel wird sich in diesem Punkt auf einen halbgaren Kompromiss einlassen, dürfte Davis mit leeren Händen nach Hause zurückkehren. Dabei ist es das Letzte, was beide Seiten wollen: Denn auch den Briten ist daran gelegen, ihre auf dem Festland lebenden Staatsbürger dieselben Privilegien, die sie heute genießen, für die Zeit nach dem Austritt zu erhalten. Streit scheint programmiert. Zumal Großbritannien den Europäischen Gerichtshof nicht als schlichtende Instanz anerkennen will, wenn es um Streitfälle geht. Dabei wäre die Instanz eine logische Wahl, ist sie doch in der Klärung internationaler Verträge und Verpflichtungen weitaus erfahrener als der Londoner High Court.

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So aber drohen die EU-Bürger zum Spielball der Verhandlungen, ja zur Verhandlungsmasse zu werden. Dieser Eindruck darf sich nicht bestätigen – um die Zukunft der Menschen willen, die sich in Großbritannien und der EU ein Leben aufgebaut haben. Die Briten mögen dafür gestimmt haben, die Gemeinschaft zu verlassen. Aber die EU tat es nicht. Es wäre fatal, wenn ihre Bürger nun darunter leiden müssten.

Das EU-Parlament hat nicht ohne Grund damit gedroht, gegen den ausgehandelten Vertrag – so bis zum Herbst 2018 einer zustande kommen sollte – ein Veto einzulegen. Es mag als leere Drohung erscheinen, dabei ist es alles andere als das. Denn die europäische Volksvertretung muss den Brexit-Vertrag am Ende mittragen. Die Warnung sollte eine Mahnung sowohl an Barnier als auch an Davis sein. Beide dürfen sich nicht vormachen, dass sie ohne die Unterstützung des Europäischen Parlaments einen Deal schließen können.

Wie unvorbereitet die von den Neuwahlen geschwächte britische Regierung ist, zeigt sich immer deutlicher. Erst am Donnerstag übermittelte London der EU seine Stellungnahmen zu den wichtigsten Fragen, die geklärt werden müssen – die Grundlage, dass die Verhandlungen überhaupt beginnen können. Dabei übermittelte das Vereinigte Königreich Ende März sein offizielles Austrittsgesuch. Inzwischen bleiben von den 18 Monaten Verhandlungszeit nur noch gut 14. Es wird Zeit, dass London den Ernst der Lage erkennt – und annehmbare Kompromisse auf den Tisch bringt. Ein Anfang wäre es, wenn die Downing Street anerkennen würde, was selbstverständlich sein sollte: dass finanzielle Verpflichtungen gegenüber der EU umgesetzt werden müssen.

politik@fnp.de Bericht Seite 1

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