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Steuern: Kommentar: Man muss auch gönnen können

Von "Nach langen Jahren der Entbehrung haben die Bürger es verdient, wenigstens ein bisschen zurückzubekommen", sagt unser Kommentarschreiber Dieter Sattler.
Symbolbild Symbolbild

Schon die ablaufende große Koalition hatte vom konjunkturellen Hoch profitiert. Die Union konnte ihre Klientel mit der Mütterrente und die SPD die ihre mit der Rente mit 63 beglücken. Nach der Bundestagswahl am 24. September wollen beide Parteien zwar am liebsten nicht mehr miteinander regieren, aber dennoch das Füllhorn weiter ausgießen. Und das ist auch richtig so. Denn nach langen Jahren der Entbehrung haben die Bürger es verdient, wenigstens ein bisschen zurückzubekommen. Schließlich finanzieren sie mit ihrer Leistungskraft und vor allem mit ihren Steuern den Staat.

<span></span> Bild-Zoom Foto: (FNP)

Deshalb ist es gut, dass die Union Steuersenkungen auf breiter Front durchsetzen will. Die SPD plant dagegen, vor allem die untere und mittlere Mittelschicht zu entlasten. Der obere Teil derselben soll die Entlastung der anderen mitfinanzieren. Kanzlerkandidat Martin Schulz und Parteivize Olaf Scholz, der das Steuerkonzept mit Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel erarbeitet hat, versichern glaubhaft, dass unter dem Strich wirklich nur der oberste Teil der Mittelschicht „bluten“ soll. Gegen die Reichensteuer, die erst bei Jahreseinkommen von über 200 000 Euro greift, ist ohnehin nichts zu sagen. Der SPD ist aber bei diesem Thema insofern zu misstrauen, weil ihre wahrscheinlichste Machtoption Rot-Rot-Grün sein wird. Und für die Linke fängt Reichtum schon bei einem Jahreseinkommen von 80 000 Euro an, was bei den hohen Mieten in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet eben so viel gar nicht ist. Die Betreffenden kommen oft erst durch Zusatzqualifikationen und Überstunden in diese Einkommensbereiche. Sie zu schröpfen wäre kontraproduktiv.

Aber es ist halt so, wie der frühere NRW-Ministerpräsident Heinz Kühn mal sagte: Salzsteuer bringt mehr als Sektsteuer. Wer nur an die Reichen geht, bekommt nicht genügend Geld zusammen. Deshalb besteht immer die Gefahr, dass doch in den breiten Mittelstandsbauch hineingeschnitten wird. Der SPD ist aber zugute zu halten, dass sie endlich Bewegung in die Debatte um den Soli gebracht hat. Ihre Ankündigung, ihn in Kürze für alle Einkommensgruppen auslaufen zu lassen, hat auch die Union unter Handlungsdruck gesetzt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erweckt nur allzu oft den Eindruck, dass das Steuergeld sein persönliches Eigentum ist. Er hat zwar recht, dass er auf nachhaltige Finanzierbarkeit des Staates setzt, muss aber lernen, auch mal gönnen zu können.

Das versucht, wie gesagt, auch die SPD. Sie rechnet aber mehr gegen als die Union, setzt auch auf mehr Investitionen in die Infrastruktur und die Abschaffung der Kita-Gebühren. Zwar profitiert der Bürger auch davon, aber eben nicht so direkt und unmittelbar wie von breiter Steuersenkung. Deshalb fällt selbst dem eloquenten Schulz der rhetorische Steuerwettstreit mit der Union so schwer. Denn er braucht immer drei Sätze um sein Konzept zu erklären, während die Union einfach sagen kann: Steuersenkung für alle. Sicher profitieren davon die Besserverdienenden mehr als Ärmere. Aber sie zahlen eben auch mehr Steuern – und haben dafür durchaus den Respekt verdient, den Schulz immer einfordert.

dieter.sattler@fnp.de Bericht auf dieser Seite

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