Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer

Freihandels-Gegner: Kommentar: Mehr Klarheit

Von Auf diesen Richterspruch haben die Freihandels-Gegner gewartet. Er liest sich wie ein klarer Sieg über die Europäische Kommission, bedeutet einen Rückschlag für Verhandlungen wie die mit Kanada oder den USA.
Foto: Bernd Kammerer

Auf diesen Richterspruch haben die Freihandels-Gegner gewartet. Er liest sich wie ein klarer Sieg über die Europäische Kommission, bedeutet einen Rückschlag für Verhandlungen wie die mit Kanada oder den USA. Der Geist des Widerstandes gegen TTIP ist, auch wenn das Abkommen derzeit in den Schubladen der neuen US-Administration vor sich hin schlummert, immer noch wach.

Doch die genaue Lektüre gibt wenig Anlass für einen Triumph der Globalisierungskritiker – und wirklich überraschend sind die Einwände auch nicht. Schon bisher kannte die EU den Unterschied zwischen rein handelspolitischen und sogenannten gemischten Abkommen. Das haben die Richter nun bestätigt und gleichzeitig detailliert aufgelistet, in welchen Fragen Brüssel auch in Zukunft für alle sprechen darf – ohne Einwirkungsmöglichkeit der Parlamente in den Mitgliedstaaten. Die Liste fällt lang aus, und sie enthält eine ganze Reihe von Punkten, die den Gegnern nicht gefallen werden – wie Umwelt- und Verbraucherschutz und alle zwischenstaatlichen Streitrituale. Dagegen bleibt die Aufstellung der Hoheiten für die Mitgliedstaaten reichlich kurz. Dennoch ist nun klar: Gemischte Abkommen kann es weiter geben. Aber dann läuft die EU Gefahr, sich wieder so ein Kräftemessen wie bei Ceta einzuhandeln. Und das kann niemand wollen.

<span></span> Bild-Zoom

Genau genommen hat sich die Kommission, die das Luxemburger Gericht um Klärung gebeten hatte, somit keineswegs eine Ohrfeige eingefangen. Die Kompetenzen der europäischen Unterhändler sind nun deutlicher und können über eine präzisere Formulierung des Verhandlungsmandats auch differenzierter werden. Das ist nötig, um den Freihandel nicht völlig zum Erliegen zu bringen.

Brüssel hat es nun selbst in der Hand, ob man sich einer bekanntermaßen komplizierten Ratifizierungs-Runde durch alle zuständigen Parlamente stellt – und das sind über 50. Oder ob man seine eigene Zuständigkeit lieber gleich durch eine Zweiteilung der verhandelten Inhalte klarer fasst. Es dürfte absehbar sein: Das ist der Weg durch die nächsten Vertragsrunden. Sowohl die Vereinbarungen mit Singapur wie auch mit Japan und Mexiko lassen sich zügig nachbessern, um die Gespräche bald abzuschließen. So lange die europäischen Experten dabei keine Fehler machen und sich wieder an den Hoheiten der Mitgliedstaaten vergreifen, wird auch der EuGH nichts mehr zu meckern haben.

Zur Startseite Mehr aus Meinung der Redaktion

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse