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Umfragen: Kommentar: Merkel hat wieder alles im Griff

Von Die Union hat wieder klar die Führung übernommen. Auch im persönlichen Vergleich liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder deutlich vor Schulz. Ein Kommentar von Dieter Sattler.
Wieder beliebter: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in Berlin. Foto: Maurizio Gambarini Wieder beliebter: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in Berlin. Foto: Maurizio Gambarini

Die neuesten Umfragen von ZDF-Politbarometer und ARD-Deutschlandtrend zeigen deutlich: Mit dem Martin-Schulz-Effekt ist es fast vorbei. Die Werte der SPD nähern sich wieder denen aus der Zeit vor der Ernennung des neuen Kanzlerkandidaten. Ein neues Gesicht macht eben noch keine erneuerte Partei.

Entsprechend des Bildes von der „Dame ohne Unterleib“ hatte der Schulz-Hype keine echte Basis. In der SPD selbst hat sich nichts verändert. Sie pendelt weiter unentschlossen zwischen Mitte und Links. Schulz setzte anfangs klar auf Rot-Rot-Grün. Doch als man im Saarland sah, dass viele Wähler dem Linksbündnis misstrauen, schielte man wieder in Richtung große Koalition. Zwar am besten unter SPD-Führung, aber das geben Umfragen und Wahlergebnisse längst nicht mehr her.

Dieter Sattler Bild-Zoom Foto: (FNP)
Dieter Sattler

Jetzt kann die SPD nur hoffen, bis zur Bundestagswahl zumindest stabil über den Werten zu bleiben, die sie zurzeit von Parteichef Sigmar Gabriel verzeichnete.

Die Union hat wieder klar die Führung übernommen. Auch im persönlichen Vergleich liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder deutlich vor Schulz, der sie anfangs zu gefährden schien. Die CDU hat den Vertrauensverlust aus dem Herbst 2015 offenbar wieder weitgehend wettgemacht. Die AfD wird zwar in den Bundestag einziehen, ist aber an ihre Grenzen gelangt.

Die gegenläufige Entwicklung beider Parteien widerspricht einer immer wieder gehörten Theorie: Diese hält Volksparteien, die ihre Ausländerpolitik angesichts einer murrenden Bevölkerung verschärfen, gerne vor, auf diese Weise den rechten Rand zu stärken. Denn angeblich wählen die Menschen dann das rechte Original. Dieser Theorie stehen aber die auch während der Flüchtlingskrise recht guten Umfragewerte der CSU und jetzt nach migrationspolitischen Nachbesserungen auch der CDU gegenüber. Auch in den Niederlanden hat die rechtsliberale Regierungspartei von Ministerpräsident Mark Rutte den Rechtspopulisten Geert Wilders eben damit geschlagen, dass sie der Zuwanderungsskepsis vieler Bürger Rechnung trug.

Die Wahlen der vergangenen Monaten haben gezeigt, dass der Vormarsch der Rechtspopulisten nicht unaufhaltsam ist. Zum einen bleiben selbst viele Enttäuschte aus der Mitte lieber zu Hause, als dass sie Parteien wie den Front National oder die AfD wählen, die zwischen rechtspopulistisch und rechtsextrem changieren.

Zum anderen kommen viele von ihnen zu den etablierten Parteien wie Union und FDP zurück, wenn sie ihre Sicherheitsbedürfnisse ernst genommen sehen. Das gilt prinzipiell auch für die SPD. Aber diese leidet darunter, dass sich viele ihrer Politiker immer noch zu sehr an ihrem grünen Wunschpartner orientieren.

Dabei haben die Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW gezeigt, dass das einstige Zukunftsmodell Rot-Grün ein Ladenhüter geworden ist.Zumal wenn man es noch um ein weiteres Rot, sprich die Linkspartei, ergänzt.

Im Bund wird der bürgerliche Block von Union und FDP zwar keine Mehrheit wie in NRW bekommen, aber an ihm vorbei wird im Herbst auch keine neue Bundesregierung möglich sein.

dieter.sattler@fnp.de

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