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Seehofer: Kommentar: Mutlos, ratlos, hilflos

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Horst Seehofer (CSU). Foto: Kay Nietfeld/Archiv Horst Seehofer (CSU).

Der Bundesinnenminister hat gesagt: „Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land.“ Der sächsische Ministerpräsident hat gesagt: „Klar ist: Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz.“ Die Äußerung von Horst Seehofer kolportieren „Welt“ und „Bild“, in der „Rheinischen Post“ steht sie im Original. Michael Kretschmer gab es live im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – und im Internet ist er nachzuhören und -zusehen.

Selbstverständlich wird zu beiden Äußerungen weder „Lügenpresse!“ gebrüllt noch „Fake News!“. Denn beide bedienen ja genau die Klientel, die das gerne tut. Indes: Kretschmer wie Seehofer haben ihre Sicht der Dinge öffentlich vorgetragen beziehungsweise autorisiert. Aber reden sie auch die Wahrheit? Schildern sie zumindest die Wirklichkeit?

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Selbstverständlich nicht. Im Fall Seehofer handelt es sich um eine persönliche Bewertung; er macht das auch klar – nur dummerweise erst mit dem nächsten Satz: „Das sage ich seit drei Jahren.“ Der aber wird kaum irgendwo nachgedruckt oder -gesendet. Im Fall Kretschmer gibt es Videos von Menschen, die zweifelsfrei davonlaufen, weil sich verbale und körperliche Drohungen gegen sie richten, die schwerlich nicht als fremdenfeindlich zu begreifen sind. Und ja: Man kann die Jäger als Mob bezeichnen und die Vorgänge als Hetzjagd. Was mit den Begriffen nämlich nicht gesagt ist: dass alle Chemnitzer beteiligt waren oder was geschah mindestens billigen.

Was Michael Kretschmer gesagt hat, erweist: Ihm fehlt eine Haltung zu den Vorgängen in Chemnitz. Das ist für einen Ministerpräsidenten eine blanke Armseligkeit. Was aber Horst Seehofer sagt, lässt sich nur so verstehen: Sein eigenes Schicksal als CSU-Vorsitzender und das Schicksal seiner Partei zählen ihm mehr als das der Republik. Um der AfD Wähler wieder abzujagen, bedient er die Weltsicht der Rechtsextremisten und nennt, wie sie, die Migration – und also die Migranten – nicht nur eine Beschwernis, sondern sogar die größte.

Wer gesehen hat, wie die Polizei in Chemnitz und anderswo den Fremdenhassern nicht wehren konnte – und mancher Polizist leider auch nicht will; wer nun Kretschmer und Seehofer hört, wie sie denen rechts außen gerade nicht entgegentreten, von der notwendigen klaren Ächtung zu schweigen: Der muss mindestens ahnen, wo die Gefahr für die Republik wirklich größer und bedrohlicher wird.

Ein Teil dieser Gefährlichen sitzt längst in den Parlamenten. Gibt sich bieder und träufelt Gift in die Gesellschaft. Und freut sich, wie ein Ministerpräsident und der Bundesinnenminister ihnen auf den Leim gehen. Wenn es überhaupt eine „Mutter aller politischen Probleme“ gibt – dann hört sie auf drei Namen: Mutlosigkeit, Ratlosigkeit, Hilflosigkeit.

politik@fnp.de Bericht auf Seiten 1 und 2

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