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Flüchtlinge: Kommentar: Obergrenzchen für Jamaika

CSU-Chef Seehofer, der seit der Wahlpleite seiner Partei massiv unter Druck steht, will bei der Obergrenze für Flüchtlinge hart bleiben. Foto: Sven Hoppe CSU-Chef Seehofer, der seit der Wahlpleite seiner Partei massiv unter Druck steht, will bei der Obergrenze für Flüchtlinge hart bleiben.
Viele Eltern kennen diese Situationen, wenn der Nachwuchs versucht, durch penetrantes Quengeln einen Wunsch durchzusetzen. Dass diese Strategie auch zum Instrumentarium der Politik gehört, hat der „Obergrenzenkompromiss“ der Union vor Augen geführt. Zwei Jahre lang hatten Horst Seehofer und seine CSU der Mutti Merkel und ihrer CDU in den Ohren gelegen, bis sich diese endlich erweichen ließ und den Nervtötern aus Bayern entgegenkam. Ein Stück weit zumindest, denn was da nach stundenlangem Gezerre herausgekommen ist, rangiert allenfalls in der Kategorie Obergrenzchen.

Klaus Späne Bild-Zoom Foto: (FNP)
Klaus Späne

Natürlich, auf der einen Seite hat die CSU ihre lange geforderte Zahl von 200 000 Flüchtlinge bekommen, die pro Jahr nicht überschritten werden soll. Dem gegenüber stehen jedoch die Ausnahmen für Sondersituationen und das Bekenntnis auch der CSU zum Recht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Insofern verwundert es nicht, dass das O-Wort in dem Beschluss tunlichst vermieden respektive kreativ umschrieben wird. Auch wenn Seehofer und die Seinen dieses vehement hineininterpretieren werden. Schließlich musste man bei der Bundestagswahl ordentlich Federn lassen. Außerdem stehen 2018 Landtagswahlen in Bayern an, bei denen sich die CSU als durchsetzungsstarke politische Kraft ohne offene rechte Flanke präsentieren möchte.

Ob es sich jedoch um ein tragfähiges „Kursbuch“ für die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre handelt, wie Seehofer behauptet, darf getrost bezweifelt werden. Auch die in dieser Sache bestehenden Gräben zwischen den Schwesterparteien sind nur notdürftig zugeschüttet worden. Ein Symptom dafür ist, dass Merkel betont hat, dass auch der erste Flüchtling über der magischen 200 000-Marke ein „ordentliches Verfahren“ bekommen soll. Hier von einer Scheineinigung zu sprechen, wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dies getan hat, hat also durchaus seine Berechtigung.

Jurist Walther Michl.
Bundespolitik Europarechtler über deutsches Asylrecht, den 200 001. ...

In ihrem Kompromiss-Papier zur Migration beziehen sich die Unionsparteien CDU und CSU auch auf das deutsche Grundgesetz und das Asylrecht darin. Doch das hat im Umgang mit Flüchtlingen gar nicht mehr viel zu regeln, sagt der Jurist Walther Michl, Experte für Europarecht an der Universität München. Entscheidend sind stattdessen europäische Rechtsregelungen wie Dublin III, sagt Michl im Interview mit Redakteurin Wiebke Rannenberg.

clearing

Strategisch betrachtet ist das Papier aber ein gelungener Coup der Kanzlerin. Schließlich hat sie der renitenten CSU durch ihr Entgegenkommen eine Brücke für die anstehenden Sondierungsgespräche für die von ihr gewünschte Jamaika-Koalition gebaut. Und sollte es jemals zu einer solchen Konstellation kommen, ist es im Moment zumindest eher unwahrscheinlich, dass diese Art des Asylmanagements wirklich in eine Regierungsvereinbarung einfließen wird, zumal sich die Grünen kaum darauf einlassen dürften.

Bei all dem hat das Quengeln der Christsozialen aber auch etwas Positives. Endlich hat sich die Union in Sachen Zuwanderung bewegt und hat sich ein entsprechendes Gesetz auf die Fahne geschrieben. Und endlich bekennt sich die CSU zwischen den Zeilen dazu, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass es einer Regelung bedarf, um den hierzulande grassierenden Fachkräftemangel zu kompensieren. Das allein könnte dafür sorgen, Dampf aus einem eventuell künftig wieder einmal überhitzten Kessel zu lassen.

klaus.spaene@fnp.de

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