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EU-Haushalt: Kommentar: Oettingers gelungener Entwurf

Europaflaggen vor der Europäischen Kommission in Brüssel. Foto: Matthias Balk Europaflaggen vor der Europäischen Kommission in Brüssel.

Die Kritiker haben Recht: Der Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission fällt zu opulent, zu wenig sparsam, zu wenig zukunftsorientiert aus. Und vermutlich werden den Gegnern in den kommenden Wochen noch mehr Vorwürfe einfallen. Doch diese Einwände sind unehrlich.

Gerade die Staats- und Regierungschefs schreiben der Union immer wieder gerne neue Aufgaben auf die Agenda, nur bei deren Bezahlung zucken sie zurück. Der wichtige Bereich Forschung und Innovation könnte sicherlich noch besser ausgestattet werden. Für die digitale Umrüstung der Gemeinschaft wäre ebenfalls deutlich mehr Geld nötig. Den Armenhäusern der Gemeinschaft müsste man tatkräftiger unter die Arme greifen, was aber die verhindern, die um ihre eigene Regionalförderung bangen.

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Die Streichungen bei den Bauern stehen sowieso auf wackeligen Füßen – nicht weil sie unvernünftig wären, sondern weil die Staats- und Regierungschefs mit großer Landwirtschaft wie Frankreich ihren Landwirten nicht mit Kürzungen nach Hause kommen dürfen. Kein Etat-Entwurf kann solchen, sich widersprechenden Herausforderungen genügen. Vor diesem Hintergrund scheint der Plan von Haushaltskommissar Günther Oettinger allerdings gelungen. Gerade weil er trotz des Brexit auf Investitionen setzt und neue Geldquellen erschließen will. Die Kritiker sollten den Ball flach halten.

Denn von den Mehrausgaben profitieren die Mitgliedstaaten selbst. In manchen Regionen wie Ungarn oder der Slowakei wäre der Staatshaushalt im heutigen Umfang ohne EU-Subventionen gar nicht denkbar. Man sollte an diese Realität erinnern, gerade weil es die Staaten sind, die auf der Gemeinschaft herumhacken und sie wie eine neue Form der Bevormundung verunglimpfen, während sie zugleich in Brüssel die Hand aufhalten.

Die nun vorgeschlagene Wohlverhaltensklausel macht deshalb Eindruck, vor allem als Instrument der Drohung. Denn sehr viel mehr wird daraus nicht werden. Die Bereitschaft der Minister im Rat, sich gegen einen aus den eigenen Reihen zu stellen und ihm wichtige Finanzmittel zu versagen, ist gering. Trotzdem zeigen bereits die ersten Reaktionen aus den betroffenen Ländern, dass man den Wink mit dem Zaunpfahl verstanden hat.

Dieser Haushaltsentwurf bietet viele Chancen für eine zukunftsfähige europäische Politik. Dass das Papier fast schon pflichtgemäß in den nächsten Monaten erst zerrissen wird, um es dann wieder zusammenzusetzen, gehört zur politischen Strategie der Regierungen. Mehr nicht.

politik@fnp.de Bericht Seite 3

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