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Fahrverbot: Kommentar: Politik lässt Dieselfahrer im Stich

Das hat viele kalt erwischt: Frankfurt bekommt ein Dieslfahrverbot. Für Besitzer solcher Fahrzeuge ist das ein Desaster. Ein Kommentar von FNP-Redakteurin Christiane Warnecke.
Foto: Ina Fassbender (dpa) Symbolbild

Die einen haben es verdrängt, die anderen darauf gehofft, dass sich die Politiker schon für sie einsetzen würden. Doch nun kommt das Dieselfahrverbot in Frankfurt. Für Besitzer solcher Fahrzeuge ist das ein Desaster. Pendler können dann nicht mehr mit dem Auto zur Arbeit fahren. Selbst ein Theaterbesuch am Abend oder eine Shopping-Tour in die Innenstadt ist dann mit dem Auto nicht mehr möglich. Es sei denn, man verkauft den alten Diesel und ersetzt ihn durch einen Benziner oder einen Euro-6-Selbstzünder. Das wäre aber mit erheblichen finanziellen Einbußen verbunden.

<span></span> Bild-Zoom Foto: Salome Roessler

Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung noch immer zögert, die Automobilkonzerne zum Nachrüsten betroffener Fahrzeuge zu verpflichten. Die technischen Möglichkeiten gibt es, und doch ziehen die Kanzlerin und ihr Verkehrsminister es bislang vor, die Automobilkonzerne zu schützen, anstatt die Interessen der Bürger zu vertreten.

Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro5. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv
Das Gericht hat entschieden Dieselfahrverbot in Frankfurt kommt 2019

Die Stadt Frankfurt muss ab September 2019 ein Dieselfahrverbot für sauberere Luft einführen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch entschieden.

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Eigentlich ist der Fall doch ganz klar: Wer einen anderen betrügt und dabei erwischt wird, muss für dessen Schaden aufkommen. Die Autokonzerne haben ihre Kunden – und auch die Politiker betrogen und belogen. Und dennoch ist noch immer nicht entschieden, ob sie für Hardware-Nachrüstungen zahlen müssen oder die Dieselfahrer selbst zur Kasse gebeten werden. Natürlich gilt es auch, die wirtschaftliche Lage der Automobilindustrie – einem der wichtigsten Arbeitgeber der Republik – im Auge zu behalten. Die Nachrüstungskosten würden die Konzerne allerdings keineswegs ins Wanken bringen.

ARCHIV - 28.07.2017, Baden-Württemberg, Stuttgart: Ein «Durchfahrt verboten»-Schild mit dem Zusatz «Gilt für Diesel» steht vor der Urteilsverkündung in der Klage gegen einen Luftreinhalteplan vor dem Verwaltungsgericht. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht verhandelt am Mittwoch über ein mögliches Dieselfahrverbot in Frankfurt, die Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt. (zu dpa «Verwaltungsgericht verhandelt über Dieselfahrverbot in Frankfurt» vom 05.09.2018) Foto: Marijan Murat/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Umwelt Das müssen Sie über ein mögliches Dieselfahrverbot in ...

Die Autokonzerne sind unter Druck. Sie sollen die Abgasreinigung ihrer Diesel nachrüsten, damit die Luft in schadstoffbelasteten Städten sauberer wird. In Frankfurt gibt es ebenfalls Forderungen nach Fahrverboten. Nun haben die Richter das Wort.

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So ist es zu begrüßen dass sich die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen klar für einen Nachrüstungszwang durch die Autobauer ausgesprochen hat. Es wird allerhöchste Zeit, dass sich nun auch Angela Merkel auf ihren Auftrag als Volksvertreterin besinnt. Das gilt ebenso für ihre Regierungspartner von der CSU, denen es wichtiger scheint, ihre Autobauer zu schützen als ihre Wähler. Nur so könnte es klappen, Fahrverbote vielleicht doch noch abzuwenden – und die ohnehin wachsende Politikverdrossenheit nicht noch weiter zu befeuern.

05.09.2018, Hesse, Wiesbaden: Ein Prozessordner mit der Aufschrift "Luftreinhaltung" steht vor Beginn der Verhandlung des Verwaltungsgerichts über ein mögliches Diesel-Fahrverbot in Frankfurt auf einem Tisch. Die Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt, weil unter anderem in Hessens größter Stadt Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft überschritten werden. Foto: Arne Dedert/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Aufruf an Landesregierung IHK: Dieselurteil „nicht widerspruchslos ...

Die Frankfurter Wirtschaftskammern haben die Landesregierung aufgerufen, Berufung gegen das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts einzulegen.

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Frankfurt muss sich ankreiden lassen, später als andere Städte mit Anstrengungen zur Luftverbesserung begonnen zu haben. Etwa durch eine Optimierung des Radwegenetzes, das in der Mainmetropole noch immer viele Lücken hat. Oder durch eine frühzeitigere Anschaffung von Elektrobussen in größerem Stil, wie es die Landeshauptstadt Wiesbaden vorgemacht hat. Auch der Bestand an Elektro-Ladestationen lässt in Frankfurt zu wünschen übrig. Und der Umstieg auf Bahn oder Bus ist in vielen anderen Städten auch deutlich attraktiver.

christiane.warnecke@fnp.de

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