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Kommentar: Putin als Gegner

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<span></span> Foto: (FNP)

Mit den westlichen Interventionen in islamischen Krisengebieten ist es so eine Sache. Afghanistan und Irak haben gezeigt, wieviel Schlimmes passiert, wenn man militärisch eingreift. Libyen hat gezeigt, wieviel Schreckliches geschieht, wenn man nur halb eingreift. Und Syrien veranschaulicht leider, wieviel Brutales sich ereignet, wenn man die rote Linie nicht überschreiten will. Dann lässt man den Schlächtern freie Hand, und die Menschen sterben, leiden und fliehen weiterhin zu Hunderttausenden.

Die Fälle Afghanistan, Irak und Libyen haben demonstriert, dass die Alternative zum Nicht-Eingreifen kaum besser wäre. Zumal ein Eingriff des Westens in Syrien noch die Möglichkeit eines direkten Aufeinanderprallens mit der Interventionsmacht Russland mit unkalkulierbaren Folgen nach sich zöge. Schon eine Flugverbotszone ist ohne Kämpfe gegen russische Soldaten kaum durchzusetzen. Also bleibt wohl nur der Verhandlungsweg. Aber da kommt man offenbar nicht voran.

Auch deshalb ist immer wieder die wohlfeile Forderung zu hören, man müsse den Druck auf Russlands Präsident Putin und Syriens Diktator Assad erhöhen. Am Wochenende hat sich etwa die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt entsprechend in der FAZ geäußert. Letztlich meint sie aber nur, man solle noch mehr Anträge auf UN-Resolutionen stellen, die der Sicherheitsrat mit der russischen Vetomacht aber ohnehin nicht passieren lässt. Ein militärischer Eingriff in Syrien wiederum wäre wohl das Letzte, was im Sinne der Grünen wäre. Es wäre aber auch nicht im Sinne der SPD, die ja anders als die Öko-Partei in persona des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier wirklich mitzubestimmen hat.

Um dem sicher notwendigen Dialog mit Russland mehr Nachdruck zu verleihen, bleiben letztlich nur härtere Sanktionen, über die wohl Bundeskanzlerin Angela Merkel nachdenkt. Auch das jedoch scheint mit der SPD und mit weiten Teilen der EU (z. B. Italien) kaum zu machen zu sein. Die SPD träumt im Gegenteil – mit Blick auf die Friedensliebe der Deutschen bis hin zur Putin-Sympathie in Ostdeutschland – davon, die Erfolgsnummer Entspannungspolitik aus den 1970ern wiederzubeleben. Aber da hat sie die Zeichen der Zeit nicht ganz verstanden. Damals ging es der Sowjetunion darum, die eigene Macht durch Arrangements abzusichern. Putin ist jedoch eher im offensiven, ja im aggressiven Modus. Er trägt es dem US-Präsidenten Obama immer noch nach, Russland zur „Regionalmacht“ degradiert zu haben und will seinem Land die alte Geltung zurückerobern. Putin hält sich dabei an Verträge höchstens, um Geländegewinne festzuschreiben.

Niemand weiß, wie weit er in seinem (Rück-)Eroberungsdrang noch gehen wird. Jetzt hat auch die Bundeskanzlerin ihre diesbezügliche Sorge angedeutet. Letztlich werden die deutschen Rüstungsausgaben vor allem wegen der neuen Spannungen mit Moskau kräftig erhöht. Putin ist unberechenbar. Er nutzt die Regeln des Völkerrechts nur, um dem Westen Doppelmoral vorzuwerfen. Bei letzterem liegt er manchmal zwar richtig. Aber Adorno hätte gesagt, es ist ein Unterschied ums Ganze, ob man – wie im Kosovo – auf zweifelhafter UN-Grundlage eingreift, um Menschenleben zu retten oder eigene Soldaten als „grüne Männchen“ schickt, um sich völkerrechtswidrig Territorien eines anderen Staates einzuverleiben. Der Westen hat nicht immer Recht, hält es im Zweifel aber stets mehr mit dem Recht als die Zyniker im Kreml.

Am Dialog mit Russland führt dennoch kein Weg vorbei. Wenn man vernünftigerweise keinen Krieg mit ihm will, muss man ihm wirtschaftlich schaden. Denn fast schon ähnlich wie in den 1970er und 1980er Jahren steht Moskaus militärische Macht auf tönernen Füßen. Die russische Ökonomie schwächelt. Auf diesem Gebiet kann man Putin treffen. Wenn er, der den Russen nicht nur die alte Weltgeltung, sondern auch neuen Wohlstand versprach, letzteren Teil seiner Koalition mit dem Volk nicht mehr einlösen kann, könnte seine Macht schwinden.

Was die SPD betrifft, sollte sie den Fehler aus den 1980er Jahren nicht wiederholen: Als sie nämlich aus der Opposition heraus in einer Art Nebenaußenpolitik mit den osteuropäischen Machthabern klüngelte, während deren Völker schon zu murren begannen. Diese Art von Friedens- und Entspannungspolitik war im Gegensatz zur vormaligen Ostpolitik nicht fortschrittlich, sondern rückwärtsgewandt. Genau so wäre es, wenn man sich in der jetztigen Situation mit Putin um jeden Preis gutstellen will.

dieter.sattler@fnp.de

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