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Kommentar Wirtschaft: Kommentar: Raubzug am helllichten Tag

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<span></span> Foto: (FNP)

In Deutschland haben so viele Menschen einen Arbeitsplatz wie nie zuvor – weit über 43 Millionen. Im vergangenen Jahr sind erneut 400 000 neue Jobs dazu gekommen. Diese Tendenz wird nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit auch 2017 anhalten. Besonders erfreulich ist die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Jobs. Diese Arbeitsverhältnisse sind überproportional gestiegen und haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Kassen der Sozialversicherungen prall gefüllt sind.

Wenn der Bund der Steuerzahler die Bundesregierung nun dazu auffordert, die überquellende Kasse der Arbeitslosenversicherung nicht noch weiter aufzupolstern, ist dem nur beizupflichten. Die angesparten Rücklagen der vergangenen Jahre haben eine Höhe erreicht, die weit über das notwendige Maß eines Notgroschens hinausgeht. Daher ist die vorgeschlagene Absenkung des Beitragsatzes überfällig. Eigentlich hätte die Große Koalition diese arbeitnehmerfreundliche Entscheidung bereits für 2017 treffen müssen.

Bei dem aufgetürmten Geldberg handelt es sich nämlich nicht um allgemeine Steuereinnahmen, über die Regierungen so ohne weiteres verfügen können. Es sind Beiträge von Versicherten, die ansparen, um im Fall von Arbeitslosigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben. Zudem werden aus der Kasse Umschulungen und Fortbildungsmaßnahmen bezahlt.

Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble als oberster deutscher Kassenwart Steuer- und Versicherteneinnahmen wie die Henne auf dem Ei verteidigt, überrascht nicht sonderlich. Das gehört zu seiner Rolle in der Statik der Bundesregierung. Doch wo ist der Aufschrei der Gewerkschaften und der Arbeitnehmervertreter in den beiden Volksparteien geblieben? Es ist leider nur ein leises Winseln zu vernehmen.

Das liegt vor allem daran, dass der Milliarden-Schatz in der Arbeitslosenversicherung schon anderweitig verplant ist. Die Integration von Flüchtlingen verschlingt in den kommenden Jahren große Summen. Da kommt eine solche Rücklage, die nicht so sehr im Fokus der Öffentlichkeit steht, gerade recht, denken sich viele.

Doch hoffentlich haben diejenigen, die die Beiträge von Millionen von Arbeitnehmern für versicherungsfremde Leistungen ausgeben wollen, die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Bei den Integrationsaufgaben handelt es sich nämlich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuern zu finanzieren ist. Auf die Kasse der Arbeitnehmer zuzugreifen, ist nichts anderes als ein Raubzug am helllichten Tag.

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