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Bundestagswahl: Kommentar: Richtiges Maß der Abgrenzung finden

Am Tag nach der Wahl konnte man auch in Hessen beobachten, wie unterschiedlich Verlierer mit einer Niederlage umgehen.
Die Generalsekretärin der SPD Hessen, Nancy Faeser. Foto: Swen Pförtner/Archiv Die Generalsekretärin der SPD Hessen, Nancy Faeser.

Am Tag nach der Wahl konnte man auch in Hessen beobachten, wie unterschiedlich Verlierer mit einer Niederlage umgehen: SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser sprach angesichts eines Minus in Hessen von 5,3 Prozentpunkten von Demut und einem „sehr schlimmen Ergebnis“. Ihr CDU-Kollege Manfred Pentz hingegen erklärte, die 8,3 Prozentpunkte weniger in Hessen seien „in Ordnung“ angesichts der „Aufgaben von historischen Dimensionen“, denen sich die Politiker hätten stellen müssen.

<span></span> Bild-Zoom Foto: Michael Faust

Klar ist: Beide Parteien haben besser abgeschnitten als im Bundesdurchschnitt. Aber klar ist auch: Beide Parteien haben gegenüber der Bundestagswahl und der vor vier Jahren gleichzeitig abgehaltenen Landtagswahl ordentlich verloren. Da sind ein bisschen Innehalten und Nachdenklichkeit durchaus angebracht. Nancy Faeser hat recht, wenn sie sagt, dass es auch negative Auswirkungen auf die Wähler hat, wenn eine Partei wie die CDU die ganz offensichtlichen Verluste schönredet.

Die SPD will nun mehr auf Abgrenzung von der CDU setzen. Das konnten die SPD-Abgeordneten im hessischen Landtag aber auch schon bisher aus vollem Herzen tun, schließlich sind sie nicht wie bisher im Bund an eine große Koalition gebunden. Dennoch gab es im Parlamentsrund auch immer wieder Einigkeit wie beim „Hessischen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“. Es wäre gut, wenn das bei solchen Themen auch in Zukunft noch möglich wäre.

Einig sein sollten sich die fünf Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke auf jeden Fall im Kampf gegen die AfD und deren möglichen Einzug in den Landtag. Das kündigten sie am Montag zwar auch an. Doch eine gemeinsame Strategie gegen diese rechtsextreme Partei war nicht zu erkennen. Vielleicht haben sie Glück, und die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich in einem Jahr so zerstritten, dass niemand sie mehr wählen will. Darauf kann man aber überhaupt nicht setzen, schließlich haben bereits vor vier Jahren vier Prozent (Landtagswahl) bis 5,6 Prozent (Bundestagswahl) in Hessen die AfD gewählt. Denn CDU-Mann Pentz irrt, wenn er die AfD-Anhänger für reine Protestwähler hält. Es gibt leider genügend Menschen, die die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer rassistischen Ideen und ihrer Fremdenfeindlichkeit wählen. Und dagegen hilft weder Ignorieren noch „mal machen lassen“. Dagegen hilft ständiges Dagegenhalten.

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