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Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Kommentar: Rosinenpickerei ist vorbei

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nachdem sich kein EU-Land so einfach der Verpflichtung entziehen darf, Flüchtlinge aufzunehmen, löst gemischte Gefühle aus. Ein Kommentar.
Symbolbild Foto: Arne Dedert (dpa) Symbolbild
Nun haben es die renitenten Ungarn, Slowaken und Polen also schwarz auf weiß. Kein Mitgliedsland der EU darf sich so einfach der Verpflichtung entziehen, Flüchtlinge aufzunehmen, während die übrigen Länder diese Herkulesaufgabe alleine schultern. Mit seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof diesem Sankt-Florian-Prinzip einen Riegel vorgeschoben. Endlich, denn schon viel zu lange tanzen die Visegradstaaten dem Rest der Union auf der Nase herum, allen voran Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Mit seiner Verweigerungshaltung hat der Bad Boy der EU wie ein Spaltpilz gewirkt und das Funktionieren der Gemeinschaft auf eine harte Belastungsprobe gestellt. Nicht nur das: Das schlechte Beispiel hat zudem Schule gemacht, wie die konfrontative, halsstarrige Haltung der polnischen Regierung nach dem Urteil zeigt.

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Klaus Späne
Dennoch löst das Urteil gemischte Gefühle aus. Natürlich hat die EU nun die Möglichkeit, die drei Länder zu zwingen, den Umverteilungsmechanismus umzusetzen. Gerade Ungarn und Polen muss deutlich gemacht werden, dass die Zugehörigkeit zum Club der (noch) 28 keine Einbahnstraße ist. Dass sie sich einfach die Rosinen herauspicken, sprich fette Zuschüsse für strukturschwache Regionen kassieren, sich aber unbequemen Beschlüssen widersetzen, läuft so nicht.

Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob es wirklich vertretbar ist, Flüchtlinge in diese Länder zu schicken. Nach den bisherigen Erfahrungen gerade mit Ungarn ist nicht davon auszugehen, dass diese auch menschenwürdig untergebracht werden. Umso mehr sollten die anderen Staaten nun darauf pochen, dass dies auch garantiert ist. Wenn nötig unter Androhung finanzieller Konsequenzen. Und mehr denn je sollten sich Orban und Co., die sich nach wie vor gegen das Solidarprinzip sträuben, fragen, was sie noch in dieser Union verloren haben.
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