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Kommentar: SPD - Auf dem Weg in die Koalition

Von Es gibt Menschen, die den deutschen Parteien Profillosigkeit vorwerfen und im selben Atemzug beklagen, dass sie jetzt nicht mal in der Lage dazu seien, eine Bundesregierung einzusetzen.
Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz spricht im Willy-Brandt-Haus zu den Medienvertretern. Foto: Maurizio Gambarini Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz spricht im Willy-Brandt-Haus zu den Medienvertretern.

Es gibt Menschen, die den deutschen Parteien Profillosigkeit vorwerfen und im selben Atemzug beklagen, dass sie jetzt nicht mal in der Lage dazu seien, eine Bundesregierung einzusetzen. Aber Jamaika ist eben gerade deshalb gescheitert, weil alle vor und nach der Wahlniederlage ihre Eigenständigkeit betonten. Dass in der Folge weit auseinanderdriftende Parteien wie FDP und CSU auf der eher rechten und die Grünen auf der eher linken Seite sich damit schwer taten, zusammenzukommen, ist ja eher ein gutes Zeichen für den Pluralismus. Jamaika war ohnehin nur deshalb zur ersten Option geworden, weil die SPD nach einigen Wahlniederlagen ihre Konturen in der Opposition schärfen wollte. Aber es war trotz aller durchschaubaren SPD-Dementis stets klar, dass die Option große Koalition bei einem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen schnell wieder auf den Tisch kommt. Dass SPD-Chef Martin Schulz die Fortsetzung der großen Koalition direkt nach der Wahl ausschloss, war nachvollziehbar; dass er es am Montag nach dem Jamaika-Aus noch mal tat, ein schwerer strategischer Fehler.

<span></span> Bild-Zoom Foto: (FNP)

Jetzt musste ihm die ganze Partei helfen, wieder von seinem Baum herunterzuklettern. Schulz’ gestrige Versicherung, dass es „keinen Automatismus“ hin zur großen Koalition und für den Fall des Falles eine Basisbefragung gibt, ist notdürftige Gesichtswahrung – und noch nicht mal was Neues. Einen (positiven) Mitgliederentscheid hatte es schon vor vier Jahren unter seinem Vorgänger Sigmar Gabriel gegeben.

In Teilen der SPD wird immer noch die nach Jamaika und große Koalition dritte Möglichkeit favorisiert: eine Minderheitsregierung von Angela Merkel (CDU). Hier könnte die SPD zugleich Opposition und eine staatstragende Rolle spielen. Für eine Übergangszeit wäre dies sicher kein Grund zur Panik, brächte Deutschland und Europa aber auch nicht voran. Ob die entsprechende Sowohl-als-auch-Position für die Profilbildung der SPD hilfreich wäre, muss eher bezweifelt werden.

Aber die denkbar schlechteste Variante für die Sozialdemokraten wäre die vierte Option: baldige Neuwahlen. Denn dann müssten sie erklären, warum 80 Millionen Euro für den Wahlkampf ausgegeben werden, um höchstwahrscheinlich eine ähnliche Situation zu schaffen, wie es sie jetzt schon gibt. Was sollten SPD-Politiker auf der Straße sagen, wenn sie nach ihrem Wahlziel gefragt werden? Opposition? Das ist Mist (Franz Müntefering). Dafür macht keiner Wahlkampf. Große Koalition? Könnte sie jetzt schon haben. Die große Koalition bleibt angesichts der SPD-Schwäche die einzige Möglichkeit mitzuregieren. Schulz hatte sich mit seinem Nein zur Koalition am Montag nicht einmal in eigener Sache als Stratege erwiesen. Denn bei Neuwahlen wäre er ganz sicher kein Spitzenkandidat und wohl bald auch kein Parteichef mehr. Kommt es ohne Neuwahl zur Groko, könnte er sich eventuell zumindest ins Außenministerium retten, obwohl es dort mit Sigmar Gabriel schon einen (und dazu noch begabteren) SPD-Politiker gibt.

dieter.sattler@fnp.de Bericht auf Seite 1 und 3

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