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Kommentar: Schluss mit dem Geceta!

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<span></span> Foto: (FNP)

Das letzte Wort ist in Sachen Ceta noch nicht gesprochen – auch nicht vom Bundesverfassungsgericht, das im Laufe des kommenden Jahres noch im Hauptsacheverfahren zu entscheiden hat. Aber zumindest hierzulande ist der Weg für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen nun zunächst frei – und das ist gut so. Denn anders als es einige Ceta-Gegner der Öffentlichkeit immer noch weismachen wollen, ist der Ceta-Vertrag nicht der schmutzige kleine Bruder von TTIP: Von dem noch nicht ausgehandelten Abkommen mit den USA hebt sich Ceta sehr positiv ab.

So sind die zu Recht viel kritisierten privaten Schiedsgerichte hier längst vom Tisch – ersetzt durch ein neu zu schaffendes öffentliches Gericht, das auch Berufungsinstanzen zulässt. Eine Neuregelung, die durchaus das Potenzial hat, rund um den Globus das Ende privater Schiedsgerichte einzuleiten – nicht von ungefähr haben die USA massiven Druck auf die Kanadier ausgeübt, damit der nördliche Nachbar dieser Änderung nicht zustimmt. Anders als in den meisten Freihandelsabkommen ist im Ceta-Vertrag auch das sogenannte „Vorsorge-Prinzip“ verankert, das Maßnahmen zum Umwelt- und Arbeitschutz vorsieht, auch wenn sich eine Gefahr noch nicht konkretisiert hat oder noch kein Schaden eingetreten ist. Und im Gegensatz zu den US-Amerikanern sind die Kanadier nicht nur bereit gewesen, ihr öffentliches Auftragswesen für europäische Firmen zu öffnen – sie erkennen auch den Schutz geographischer Herkunftsangaben an. Die Forderung, dass die Entscheidungen des gemischten Ceta-Ausschusses von den nationalen Parlamenten in der EU abgesegnet werden müssen, hat ebenfalls schon im Vertragswerk Berücksichtigung gefunden.

Natürlich ist der gegenwärtige Ceta-Vertrag gleichwohl nicht perfekt. Aber dass die Bundesregierung mit dessen Unterzeichnung keinen Abgrund geöffnet hätte, in den Demokratie und Rechtsstaat stürzen, haben auch die „roten Roben“ in Karlsruhe erkannt – die zudem berücksichtigen müssen, dass internationale Verträge der Europäischen Union grundsätzlich Sache des Europäischen Gerichtshofs sind. Insofern überrascht es nicht, dass die Verfassungsrichter – wie schon bei ihrer Rechtsprechung zur EZB-Rettungspolitik, zum Euro-Rettungsschirm oder zu Maastricht – gestern erneut ein „Ja, aber“-Urteil gesprochen haben. Eines dieser berühmt-berüchtigten Urteile, mit denen sie große europäische Politik rechtlich rückbinden, aber nicht unmöglich machen wollen. Ein Urteil, das Ja sagt zu einem, heftigen Fliehkräften ausgesetzten, Europa – aber auch Ja sagt zur nationalen Kontrolle der mächtigen EU-Organe. Mehr haben die Kläger nicht erwarten dürfen.

Wenn die Bundesregierung die ihr nun aufgetragenen Korrekturen umsetzt – und die Chancen dafür stehen sehr gut –, dann bietet Ceta mehr denn je die Möglichkeit, den globalen Handel fairer zu gestalten. Mit dem lauten „Geceta“ um Ceta sollte dann erst mal Schluss sein. Auch wenn viele Gegner des Abkommens leider nicht von konkreter Sachkritik, sondern von grundsätzlichem Misstrauen gegen jede weitere Globalisierung getrieben sind – ganz gleich wie transparent diese ausgehandelt wird.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Präsident Andreas Voßkuhle (Mitte) hat seine Entscheidung verkündet.
Wirtschaftsminister Gabriel: Auflagen sind erfüllbar Regierung darf sich an Ceta beteiligen

Sigmar Gabriel kann aufatmen: Karlsruhe gibt für das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta vorerst grünes Licht. Die Bundesregierung bekommt aber Maßgaben mit auf den Weg, die es in sich haben.

clearing
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