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Linkspartei: Kommentar: Schmoren im eigenen Saft

Von Solange die Linke nicht zumindest starke Andeutungen in Richtung Realpolitik macht, wirkt die Partei auf viele Anhänger der Sozialdemokraten wie das sprichwörtliche rote Tuch.
Die Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, spricht beim Bundesparteitag der Linken in Hannover. Foto: Peter Steffen Die Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, spricht beim Bundesparteitag der Linken in Hannover. Foto: Peter Steffen

Nach dem Amtsantritt des neuen SPD-Chefs Martin Schulz wurde eine Zeitlang viel über Rot-Rot-Grün und die Regierungsfähigkeit der Linkspartei diskutiert. Aber jetzt, da die SPD wieder mehr in die Mitte schielt, kann die Linkspartei sich wieder ganz dem Schlaf der Gerechten hingeben.

Vordergründig gibt man sich enttäuscht, dass die Sozialdemokraten ihr die kalte Schulter zeigen, aber im Grunde bleibt das Leben für die Linke in der Opposition bequemer. Denn da muss sie sich nicht verändern, kann weiter utopische sozial- und außenpolitische Forderungen stellen.

<span></span> Bild-Zoom Foto: (FNP)
Solange der Flügel um Sahra Wagenknecht, der in alter kommunistischer Tradition die Agenda-SPD immer noch als Hauptfeind der Erniedrigten und Beleidigten sieht und den Nato-Austritt anstrebt, nicht zumindest starke Andeutungen in Richtung Realpolitik und Regierungswilligkeit macht, wirkt die Partei auf viele Anhänger der Sozialdemokraten wie das sprichwörtliche rote Tuch.

Deshalb kommt eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün meist nur dann zustande, wenn die SPD zuvor dieses Linksbündnis ausgeschlossen hat. So gibt es derzeit im Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit, wie schon von 2005 bis 2009 und in Hessen nach der Ypsilanti-Landtagswahl von 2008. Als die hessische SPD anschließend bei Neuwahlen das zunächst durch die Hintertür geplante Linksbündnis nicht mehr ausschloss, sprangen viele SPD-Anhänger ab, und es setzte eine klare Niederlage.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz musste schon feststellen, wie viele seiner potenziellen Wähler ticken. Sein Gerechtigkeitswahlkampf zielte anfangs klar auf Rot-Rot-Grün. Doch nach der Erfahrung im Saarland, wo selbst viele SPD-Anhänger aus Sorge vor einem Linksbündnis lieber die CDU wählten, setzt Schulz eher auf eine Ampel mit FDP und Grünen.

Die Linkspartei glaubt dagegen, die SPD müsse sich noch klarer zu Rot-Rot-Grün bekennen, dann müsste es klappen. Aber die Sozialdemokraten sind gut beraten, dieser unsinnigen Theorie nicht nachzugeben. Wie alle Wahlen und Umfragen der letzten Jahre zeigen, bleibt das linke Spektrum immer unter 45 Prozent und hätte deshalb nur bei günstiger Konstellation eine Mehrheit so wie im jetzigen Bundestag ohne FDP und AfD.

Und was die Linkspartei im Besonderen betrifft, schadet ihr zumindest in Westdeutschland auch ihre moralisch fragwürdige Außenpolitik, die konträr zu den linken Werten Freiheit und Gerechtigkeit steht. Die Parteikader der mittleren und älteren Generation ergehen sich immer noch in Nibelungentreue zu Russland. Viele haben zu DDR-Zeiten in Moskau studiert und halten an ihrer Liebe zu Russland fest, obwohl Putins Politik so wenig links ist wie die von US-Präsident Donald Trump. Paradoxerweise führt die Freundschaft zu Putin sogar dazu, dass die Linke mit Trump, der für sie doch eigentlich der Gottseibeiuns sein müsste, recht milde umgeht – so wie die beiden Präsidenten miteinander.

Unerfüllbare Forderungen in der Sozialpolitik, unglaubwürdige Außenpolitik – nein die Linke wäre ein schlechter Partner für die SPD. Dennoch wird sie wegen der Treue ihrer ostdeutschen Wähler wieder sicher ihre acht oder neun Prozent einfahren, mehr aber nicht – und schon gar keine Ministerämter. Wenn sie wirklich Gestaltungsmacht wollte, dürfte sich die Linkspartei nicht damit zufriedengeben, nur im eigenen Saft zu schmoren.

dieter.sattler@fnp.de

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