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Zusammenbruch der rot-grünen Landesregierung: Kommentar: Schwerer Schlag für die Demokratie

Von Auf den ersten Blick wirkt der Zusammenbruch der rot-grünen Landesregierung wie ein schwerer Schlag für SPD und Grüne, der rund sieben Wochen vor der Bundestagswahl zur Unzeit kommt. Ein Kommentar von Christiane Warnecke.
Elke Twesten kommt zusammen mit CDU-Fraktionschef Björn Thümler zur Pressekonferenz im Landtag in Hannover. Foto: Holger Hollemann Elke Twesten kommt zusammen mit CDU-Fraktionschef Björn Thümler zur Pressekonferenz im Landtag in Hannover.

Die Hessen-SPD weiß, wie es sich anfühlt, wenn Hinterbänkler eine Regierungsbildung vereiteln – seit der Ära Ypsilanti. In Niedersachsen ist es nun fast noch schlimmer gekommen: Hier war es eine einzelne Abgeordnete des grünen Koalitionspartners, die das Regierungsbündnis zu Fall gebracht hat. Das allerdings nicht aus Idealismus, sondern aus einem zutiefst egoistischen Motiv heraus.

Auf den ersten Blick wirkt der Zusammenbruch der rot-grünen Landesregierung wie ein schwerer Schlag für SPD und Grüne, der rund sieben Wochen vor der Bundestagswahl zur Unzeit kommt. Tatsächlich droht allerdings auch die CDU beschädigt aus diesem intriganten Coup hervorzugehen. Denn die Christdemokraten nehmen die abtrünnige Grüne in ihren Reihen auf und versprechen ihr ein Landtagsmandat. Das hinterlässt einen faden Beigeschmack.

Christiane Warnecke Bild-Zoom
Christiane Warnecke

Elke Twesten hatte ihren Sitz im Landtag ja nicht über ein Direktmandat ergattert, sondern über die Landesliste der Grünen. Sie kann sich also schwerlich legitimiert fühlen, ihr Mandat zu behalten, künftig allerdings für die CDU zu stimmen. Vor allem deshalb nicht, weil der Wegfall ihrer Stimme die hauchdünne Mehrheit des rot-grünen Bündnisses vernichtet und damit die Landesregierung von Ministerpräsident Weil zu Fall bringt.

Die CDU spielt das schmutzige Spiel von Frau Twesten mit, was einen so breiten Schatten auf die Glaubwürdigkeit der Christdemokraten wirft, dass Bundeskanzlerin Merkel aufpassen muss, dass er nicht sogar das Kanzleramt in Berlin verdunkelt.

Als Sieger geht die Union jedenfalls kurzfristig keineswegs aus dem Coup hervor. Die Neuwahlen werden zeigen, wem die Wähler noch bereit sind, ihr Vertrauen zu schenken. Es ist ein dunkles Kapitel für die Demokratie in Deutschland.

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