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Asyl-Plan: Kommentar: Seehofers Bumerang-Politik

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Vorstellung des „Masterplan Migration” im Bundesinnenministerium: Die Bundesregierung will anerkannte Flüchtlinge verpflichten, an der Überprüfung ihrer Fluchtgründe mitzuwirken. Foto: Kay Nietfeld Vorstellung des „Masterplan Migration” im Bundesinnenministerium: Die Bundesregierung will anerkannte Flüchtlinge verpflichten, an der Überprüfung ihrer Fluchtgründe mitzuwirken.

Horst Seehofers Asyl-Vorstoß ist ein politisches Lehrstück dafür, wie man es nicht machen soll. Er hat seinen Masterplan gestern so eindeutig als Sololauf an der Regierungskoalition vorbei präsentiert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn eigentlich qua Richtlinienkompetenz entlassen müsste. Aber da die CDU-Chefin wegen ihrer Fehler in der Flüchtlingspolitik nicht mehr so fest im Sattel sitzt wie früher, könnte sie das kaum durchsetzen. Seehofer dagegen hat es geschafft, sein Handeln trotz eines gewissen rationalen Kerns als komplett irrational erscheinen zu lassen.

<span></span> Bild-Zoom Foto: (FNP)

Dabei hatte der Bundesinnenminister und CSU-Chef richtig erkannt, dass hinter dem Gerede von einer europäischen Lösung bei der Flüchtlingsfrage in der Vergangenheit das Sich-Abfinden mit einer Nicht-Lösung stand. Denn mit der Konsequenz, dass Deutschland mehr Migranten aufnahm als alle anderen zusammen, konnten die anderen Europäer ganz gut leben. Warum hätten sie ohne deutschen Druck also etwas ändern sollen? Die europäische Lösung klang also wie eine Chiffre für den Nimmerleinstag.

In Deutschland selbst ging es durch die Zuwanderung von fast zwei Millionen meist bedürftiger Menschen innerhalb von drei Jahren verwaltungs- und polizeitechnisch oft chaotisch zu. Das erkennt man daran, dass die wenigsten der Asylbewerber, die andere Länder zurückzunehmen bereit waren, angetroffen und abgeschoben werden konnten. Als vor zwei Monaten die Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration (Bamf) sowie die Lebensumstände des mutmaßlichen Susanna-Mörders jenes Chaos offenbarten (Ali B. war als abgelehnter Asylbewerber trotz Straftaten geduldet worden) und für breite Empörung sorgten, glaubten Seehofer und die CSU in Hinblick auf die Bayern-Wahl handeln zu müssen. Und das zu Recht. Es ist ja nicht so, dass man der AfD hinterherläuft, wenn man die Flüchtlingspolitik ordnet, sondern gerade ein starker Rechtsstaat könnte den Rechtspopulisten den Boden abgraben.

Aber da Seehofer sich nicht mit den auf CSU-Druck erfolgten Zugeständnissen auf europäischer Ebene zufrieden gab, wurde sein Teilerfolg für ihn zum Bumerang. Die Umfragen besagen zwar nicht, dass die CSU in Bayern selbst geschwächt wäre, aber Seehofer persönlich ist es auf jeden Fall. Wer den Eindruck erweckt, er würde wegen eines kleinen Fortschritts und aus persönlichem Hass auf die Kanzlerin politisches Harakiri begehen, die Regierung und die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU platzen lassen, hilft dann doch wieder der AfD. Denn die nährt sich aus jeder Art von politischem Chaos.

dieter.sattler@fnp.de Berichte auf Seiten 1 und 2

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