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Kommentar: Sicherheit schlägt Brexit

Nach dem Anschlag in London herrscht Trauer und Anteilnahme. Foto: Nick Ansell (imago stock&people) Nach dem Anschlag in London herrscht Trauer und Anteilnahme.

Als Theresa May im April vorgezogene Neuwahlen ankündigte, wurden diese von den meisten Beobachtern als zweites Referendum um Großbritanniens EU-Mitgliedschaft gehandelt. Doch Tage vor der Wahl ist der EU-Austritt bei den Briten in den Hintergrund gerückt.

Das Land wurde in weniger als drei Monaten Ziel von drei verheerenden Terroranschlägen, und plötzlich holt May die Vergangenheit ein. Sie verantwortete als Innenministerin die Kürzung von rund 20 000 Stellen bei der Polizei, die seit Jahren unter den Streichungen stöhnt. Wenn Ordnungshüter aber auf kommunaler Ebene aufmerksamer gegenüber extremistischen Strömungen sein sollen, dann braucht es eben auch ausreichend Beamte.

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Katrin Prybil

Mit ihrer Rede nach dem jüngsten Anschlag wollte May schonungslose Härte demonstrieren. Wie schon zuvor zeigt sich, dass ihre Instinkte deutlich autoritärer ausgeprägt sind, als es die Situation verdient. Ihre vorgeschlagenen Maßnahmen gehen für ein demokratisches Land zu weit. Denn das Königreich besitzt bereits weitreichende Mittel zur Anti-Terror-Bekämpfung, etwa die schärfsten Überwachungsgesetze in Europa. Hardlinerin May fordert noch mehr, insbesondere eine massive Kontrolle und Regulierung des virtuellen Raumes.

Das Problem aber ist: Wenn Politiker auf eine derart autoritäre Weise auf Terrorismus reagieren, haben Extremisten exakt das erreicht, was sie wollten. Dabei offenbarten die drei Täter am Samstag, dass sie offene Gesellschaften zwar auf schmerzliche Weise treffen können, aber dennoch erbärmlich unterlegen sind. Den Gefallen, mit Vorschlägen zu einem Beinahe-Überwachungsstaat überzureagieren und einen Keil zwischen Gemeinden, Religionen und Kulturen zu treiben, sollten wir ihnen nicht tun. Die Londoner machen gerade auf bewundernswerte Weise vor, wie Terrorismus am besten zu begegnen ist: Stay calm and carry on (Ruhe bewahren und weitermachen). Seiten 1 und 3

politik@fnp.de

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