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Kommentar: Sorgenkind Afrika

Von Es ist ein Teil der Realität Afrikas, die die EU gerade einholt. Instabile Verhältnisse in Libyen, Hungersnöte, Terror-Bewegungen, die wie in Somalia um neue Einzugsbereiche kämpfen und jeden Versuch einer Demokratisierung zunichtemachen.
Ernste Lage: Im somalischen Afraaga steht ein Mädchen neben einem mit Wasserkanistern beladenen Esel. In Ostafrika hungern Millionen Menschen. In Somalia droht sogar eine Hungersnot. Foto: Joe Giddens Ernste Lage: Im somalischen Afraaga steht ein Mädchen neben einem mit Wasserkanistern beladenen Esel. In Ostafrika hungern Millionen Menschen. In Somalia droht sogar eine Hungersnot. Foto: Joe Giddens

Es ist ein Teil der Realität Afrikas, die die EU gerade einholt. Instabile Verhältnisse in Libyen, Hungersnöte, Terror-Bewegungen, die wie in Somalia um neue Einzugsbereiche kämpfen und jeden Versuch einer Demokratisierung zunichtemachen. Und Europa sind die Hände gebunden. Perspektiven erfordern nicht einfach nur Geld, sondern eine grundlegend erneuerte Zusammenarbeit, die humanitäre Hilfe mit technischem Knowhow und Staatsreformen verbindet.

Dass Europa dabei vor allem an die Eindämmung der Flüchtlingswelle denkt, ist nicht unanständig, so lange man die Hilfszusagen auch überwacht und kontrolliert. Die Versuchung ist groß, wie in Libyen auf eine Seite zu setzen und diese auch militärisch aufzurüsten. Doch wer heute Waffen liefert, weiß nicht, gegen wen diese morgen eingesetzt werden. Vor diesem Dilemma steht die Union nicht nur in Libyen, wo man derzeit regelrecht vorgeführt bekommt, wie eine Einheitsregierung unter den Augen der EU-Marine-Einheiten im Mittelmeer Waffen verschiebt, um politische Gegner zu bekämpfen.

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Die Gemeinschaft hat Recht, wenn sie ihre Versprechen und ihre Unterstützung an Vorgaben knüpft: Wer nicht demokratisiert, wer sein Land nicht aufbaut, darf nicht auf Hilfe aus dem Westen zählen können.

Natürlich wissen die afrikanischen Regenten, dass die Union einen Durchbruch in Sachen Migration braucht. Ihnen ist klar, dass die EU den Mittelmeer-Route dichtmachen will – und muss. Aber Erpressungsversuche darf sich Brüssel nicht gefallen lassen. Wer Grenzen nicht überwacht und kontrolliert oder Fluchtgründe wie Armut, Hunger sowie Verfolgung im Inneren beseitigt, kann für die Union kein Partner sein. Und schon gar nicht mit Zuwendungen rechnen dürfen.

Zu einem Gesamtpaket gehört aber auch eine gemeinsame Linie der Mitgliedstaaten. Das Chaos in Libyen schwelt auch deswegen weiter, weil sich die Europäer immer noch nicht wirklich einig sind, auf wen sie setzen sollen und ob die Einheitsregierung als Ansprechpartner für eine politische Zusammenarbeit taugt.

Um es deutlich zu sagen: Wenn Europa sich von Afrika entzweien lässt, schadet das beiden Seiten. Und es löst weder das Flüchtlingsproblem noch die großen afrikanischen Plagen, für deren Bekämpfung die Afrikanische Union eigentlich angetreten ist.

Bericht Seite 3

politik@fnp.de

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