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Kommentar: Staatskrise, fast unbemerkt

Wenn hierzulande in diesen Monaten die Rede ist von Demokratien, die dabei sind, ihr Wesen zu verlieren oder zumindest aufs Spiel zu setzen, dann geht es fast immer um die Türkei, manchmal um Ungarn – selten bis nie aber um Polen.
Foto: Czarek Sokolowski Foto: Czarek Sokolowski

Wenn hierzulande in diesen Monaten die Rede ist von Demokratien, die dabei sind, ihr Wesen zu verlieren oder zumindest aufs Spiel zu setzen, dann geht es fast immer um die Türkei, manchmal um Ungarn – selten bis nie aber um Polen.

Dabei sind es von Berlin bis dorthin keine hundert Kilometer; dabei leben und arbeiten knapp 800 000 Polen hier, Tendenz steigend; dabei verbindet beide Staaten nicht nur eine lange und von 1939 bis 1945 katastrophale Konfliktgeschichte, sondern auch der 1991 geschlossene Vertrag „über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ – und viele Menschen tatsächliche Freundschaft.

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Und doch: Was in Polen geschieht, stößt in Deutschland zumeist auf bestfundiertes Desinteresse. Selbst wenn die regierende nationalkonservative Partei PiS – auf Deutsch „Recht und Gerechtigkeit“ – seit ihrem Amtsantritt sehr vieles tut, um genau diese beiden Werte und so am Ende den Rechtsstaat zu ruinieren: Deutschland, auch das politische, nimmt es allenfalls befremdet zur Kenntnis. Und wendet sich umgehend vorgeblich wirklich Wichtigem zu.

Einerseits ist die Zurückhaltung klug. Denn vom ersten Amtstag an gerieten die von PiS-Vorsitzendem Jaroslaw Kaczynski dirigierte Ministerpräsidentin Beata Szydlo und ihr Kabinett in einen Konflikt mit der EU – und legten die Kontroversen prompt als Intrigen von Angela Merkel und der Bundesregierung aus.

Andererseits darf es Berlin nicht kalt lassen, wenn in Warschau die Regierenden mit ihrer in irrwitzigem Tempo durchgezogenen Justizreform die Gewaltenteilung faktisch abschaffen – und, so sie denn damit durchkämen, sich nebenan ein Regime etabliert, dem fortan die Justiz zu Diensten und zu Willen ist.

Es gibt Hoffnung, ja. Da ist der zivile Widerstand – kein massenhafter, aber ein ausdauernder immerhin. Und da ist nun – und ganz sicher Folge dieses Protests – das Veto des ebenfalls aus der PiS kommenden Präsidenten Andrzej Duda. Zum ersten Mal stellt er sich offen gegen seinen Förderer Kaczynski und hält ihm mit seiner Begründung des Gesetzes-Stopps die Spaltung von Staat und Gesellschaft vor.

In nicht einmal zwei Jahren hat Kaczynski zuvor die öffentlich-rechtlichen Medien ebenso wie die Kulturinstitute im Ausland von kritischen Stimmen säubern lassen, das Verfassungsgericht von regierungsnahen Richtern übernehmen und seine Getreuen über alle Institutionen verteilt.

Aber weil es noch private Sender und oppositionelle Zeitungen gibt und Kontakt mit der Justiz eher nicht zum Alltag gehört, fällt die Autokratisierung den Polen kaum auf – ganz im Gegensatz zum höheren Kindergeld, dem früheren Renteneintritt, den neuen Sozialwohnungen.

Genau genommen trägt sich zwischen Swinouscie und Przemysl eine Staatskrise zu. Nicht nur in Polen haben das zu viele bislang nicht bemerkt.

politik@fnp.de Berichte auf den Seiten 1 und 3

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