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Italien: Kommentar: Tagträumer

Die lockeren Zügel, die die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker auch mit Blick auf die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts hält, gelten offenbar auch für die Sicherheitsmechanismen der Währungsunion. Ein Kommentar von Mirjam Moll.
Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Foto: Olivier Hoslet/Archiv Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Foto: Olivier Hoslet/Archiv

Der Ärger von Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling war völlig berechtigt. Schließlich hat sein Land ohne Murren eine Krisenbank abgewickelt – entsprechend der Regeln, die seit 2016 gelten. Doch die lockeren Zügel, die die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker auch mit Blick auf die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts hält, gelten offenbar auch für die Sicherheitsmechanismen der Währungsunion. Dabei hat die Nichteinhaltung der Staats- und Neuverschuldung im Fall von Griechenland schmerzlich gezeigt, wie dringend notwendig feste Regeln sind, soll ein Erdrutsch in der Eurozone vermieden werden.
 

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Mirjam Moll

Doch faule Kredite sind eine mindestens ebenso große Gefahr für das nach wie vor erschütterungsempfindliche Gerüst der Währungsgemeinschaft. Denn damit die Bankenunion vollendet werden kann, müssen die Mitgliedstaaten die Grundprinzipien beachten: einen sanierten Haushalt vorlegen, die Neuverschuldung unter den einst vereinbarten drei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung halten und vor allen Dingen die Staatsschulden abbauen.

Junckers Konzept, den Populisten Europas nicht noch Futter zu liefern, in dem er ein strenges Regime führt, mag nachvollziehbar sein. Richtig ist es deshalb aber nicht, im Gegenteil. Zumindest die Europäische Bankenaufsicht in London hätte ein Machtwort sprechen müsse. Oder die Europäische Zentralbank, die die beiden maroden Banken bereits seit längerem als nicht zukunftsfähig einstufte.

Stattdessen werden sie nun von Vater Staat gerettet: Italien türmt neue Schulden auf den schwindelhohen Schuldenberg. Dass das Land nach Griechenland mit großem Abstand auf die nachfolgenden Listenplätze die zweithöchste Verschuldung der Währungsunion aufweist, sollte für sich sprechen. Stattdessen lässt man das Land gewähren. Lieber spricht man in schillernden Farben von der Zukunft – einer vollendeten Eurozone – mit dann 26 Mitgliedern. Träumen ist ja auch viel schöner als das bittere Erwachen.

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