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Kommentar: Tarifeinheitsgesetz Rote Roben sind gescheitert

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Wann immer sich jemand unter Berufung auf seine Grundrechte gegen einen Hoheitsakt des Staates wehren will und wann immer Politiker nicht mehr weiter wissen, muss Karlsruhe als Instanz des letzten Rekurses ran. Dann wartet man auf die Eingebungen des Bundesverfassungsgerichts, die mancher Kläger oder Beklagte am liebsten mit der Autorität des päpstlichen Unfehlbarkeitsdogmas versehen würde – obwohl die Halbgötter in Rot im Laufe der Jahre auch ihre eigenen Urteile schon korrigiert haben.

Die Bundesverfassungsrichter haben es also nicht leicht. Und für die von ihnen geforderte Beurteilung des höchst umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes gilt das besonders. So hatte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhoff, schon bei der mündlichen Verhandlung im Januar immer wieder betont, dass das Karlsruher Gericht hier „verfassungsrechtliches Neuland betritt“, weil es dazu so gut wie keine Rechtsprechung gebe.

Panagiotis Koutoumanos Bild-Zoom Foto: (FNP)
Panagiotis Koutoumanos

Doch selbst bei wohlwollendster Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrades dieser Aufgabe ist festzustellen, dass die roten Roben mit dem gestern gefällten Urteil gescheitert sind – gescheitert an der komplexen tarifpolitischen und -rechtlichen Realität. Denn ihr „Ja, aber“-Urteil – ja, das Tarifeinheitsgesetz kann in Kraft bleiben, aber es muss in Teilen nachgebessert werden, weil sonst die kleinen Spartengewerkschaften zu sehr geschwächt werden – gleicht der Quadratur des Kreises, die auch auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts nicht gelingen kann. Denn anders als es sich die Mehrheit der Karlsruher Richter von den Lobbyisten der Arbeitgeber-Verbände offenbar hat weiß machen lassen, zielt dieses, auch handwerklich missratene Gesetz im Kern ja gerade darauf ab, Spartengewerkschaften wie der GdL und Ufo den Garaus zu machen. Und damit verstößt es eindeutig gegen das im Grundgesetz Artikel 9, Absatz 3 verankerte Koalitionsrecht – dem Recht, sich „zur Wahrung und Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, für jedermann und für alle Berufe. Abreden, die dieses Recht einschränken, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen rechtswidrig“.

Nun erlaubt das Tarifeinheitsgesetz Arbeitnehmern zwar, sich weiterhin in kleinen Spartengewerkschaften zu organisieren. Und denen bleibt es auch unbenommen, Tarifverhandlungen zu führen. Betritt jedoch ein größerer Konkurrenzverband die Bühne, ist klar, dass nur deren Tarifvertrag gelten wird. Dem Gewerkschafts-David bleibt dann nichts anderes übrig, als in einem demütigenden Akt den Abschluss des Gewerkschafts-Goliaths nachzuzeichnen. Aber welchen Sinn hat es dann noch für die zahlenmäßig unterlegene Arbeitnehmer-Vertretung, zu verhandeln? Welchen Sinn hat es dann noch für Arbeitnehmer, dieser Gewerkschaft beizutreten? Die Koalitionsfreiheit ist damit massiv eingeschränkt. Und das gleiche gilt fürs Streikrecht – auch wenn das Bundesverfassungsgericht das in seiner Realitätsfremde nicht wahrhaben mag. Denn jedes Arbeitsgericht wird einen Ausstand für einen Tarifvertrag, der de facto gar nicht in Kraft treten kann, für unverhältnismäßig erklären.

Trösten kann man sich da nur mit der durchaus begründeten Erwartung, dass das Mitte 2015 in Kraft getretene, aber noch nie angewandte Gesetz auch bis Ende 2018 keinen Schaden anrichten wird. Denn anders als es sich die Befürworter dieses politischen Fehlgriffs erhofft hatten, ist auch nach dem Urteil der roten Roben die Rechtslage ungeklärt, bleiben zudem die praktischen Hürden auf dem Weg zur Tarifeinheit – angefangen von der Definition eines Betriebs, in dem eine Gewerkschaft die Mehrheit einer Berufsgruppe vertritt, bis hin zum Datenschutz, der eigentlich die Veröffentlichung von Mitgliederzahlen verbietet. Vor diesem Hintergrund wird kein Arbeitgeber den Versuch wagen, eine mutmaßliche Minderheitsgewerkschaft in den Tarifknast zu stecken.

panagiotis.koutoumanos@fnp.de Bericht auf Seite 1 und 5

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