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Wahl in Frankreich: Kommentar: Thema Geordneter Umsturz mit Chancen

"Emmanuel Macron hat mit seiner Partei „La République en marche“ die französische Nationalversammlung erobert", sagt unsere Kommentarschreiberin Birgit Holzer.
Der neue französische Präsident Emmanuel Macron krempelt das Land um. Foto: Aurelien Morissard (imago stock&people) Der neue französische Präsident Emmanuel Macron krempelt das Land um.

Es ist eine Revolution mit Maß und Ansage – ein geordneter Umsturz der bisherigen politischen Verhältnisse in Frankreich, der inzwischen schon vorhersehbar erschien: Emmanuel Macron hat mit seiner Partei „La République en marche“ die französische Nationalversammlung erobert. Groß, wenn auch geringer als erwartet, ist dort nun seine Mehrheit, die dem Präsidenten erlauben wird, Reformen zügig durchzuführen – die Fraktionsdisziplin seiner Abgeordneten vorausgesetzt.

<span></span> Bild-Zoom Foto: Andreas Licht

Denn während der Amtszeit seines Vorgängers François Hollande konnte Macron aus nächster Nähe miterleben, wie wenig ein Präsident trotz einer theoretischen Mehrheit ausrichten kann, wenn diese nicht geschlossen seinem Weg folgt: Im überwiegend sozialistischen Parlament baute sich eine innerparteiliche Opposition auf, die Hollandes wirtschaftsfreundlich-sozialdemokratischen Kurs als unvereinbar mit ihrem linken Gewissen sah und seine Reformvorhaben zu blockieren versuchte. Diese Spaltung dürfte Macron mit dazu bewogen haben, seine eigene Bewegung aufzubauen, die alte ideologische Grenzen überwindet und nicht nur aus Berufspolitikern besteht. Ob seine Abgeordneten loyal, pragmatisch und professionell arbeiten werden, muss sich zeigen.

Es ist ein spannendes Experiment, das in Frankreich beginnt – mit allen Chancen und Risiken, die der Umsturz bisheriger Funktionsweisen mit sich bringt. Noch profitiert Macron vom Zauber des Neuanfangs und vom Schwung der Hoffnung, die seine Wahl weit über die französische Grenze hinaus ausgelöst hat. Es ist eine wertvolle Gelegenheit, die er nutzen muss, um das Land neu aufzustellen: wirtschaftlich, um das Hauptproblem der Arbeitslosigkeit, vor allem unter jungen Leuten, zu bekämpfen. Die von Macron geplante Flexibilisierung des Arbeitsrechts mit mehr Spielraum für die Unternehmen ist überfällig, funktioniert aber nur mit dem Einverständnis zumindest der reformerischen Gewerkschaften.

Auch moralisch muss der junge Präsident das Land wieder aufrichten, ihm Vertrauen in sich selbst, die Demokratie und Institutionen zurückgeben. Viele der neuen Abgeordneten kommen aus der Zivilgesellschaft, kennen auch eine andere Welt als die der Politik und sehen diese nicht nur als Karriereweg.

Aber eine lebendige Opposition wird gebraucht. Frankreich wird nicht plötzlich nur noch von „Macronisten“ bevölkert. All jene, die zuletzt für Protestparteien wie den rechtsextremen Front National oder die radikale Linke stimmten, sind ebenso unzufrieden wie zuvor. Auch sie brauchen eine Vertretung.

politik@fnp.de

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