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Flüchtlinge: Kommentar: Trauriges Zeugnis

"Dass aus dem Hilfeschrei Italiens eine Drohung wurde, haben sich die Mitgliedstaaten selbst zuzuschreiben", sagt unsere Kommentarschreiberin Mirjam Moll.
Von der italienischen Marine gerettete Bootsflüchtlinge vor Sizilien. Von der italienischen Marine gerettete Bootsflüchtlinge vor Sizilien.

Dass aus dem Hilfeschrei Italiens eine Drohung wurde, haben sich die Mitgliedstaaten selbst zuzuschreiben. Monatelang bat die Regierung in Rom um Unterstützung, mahnte an, dass die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland nicht nur schleppend, sondern praktisch gar nicht läuft. Doch statt die überfüllten Lager in Italien zu entlasten, beriefen sich einige Länder gerne darauf, dass viele der im Krisenjahr 2015 Angekommenen ja schließlich weitergezogen seien.

Das stimmt zwar, doch seither sind viele Menschen nachgekommen. Von der Solidarität, die zum 60-jährigen Bestehen der Gemeinschaft beschworen wurde, ist in diesen Tagen dennoch nicht viel zu spüren. Die Aufgabe, die Gemeinschaft zur Ordnung zu rufen, hängt einmal mehr an der Kommission. Jener Behörde, der die Regierungshauptstädte bei anderen Gelegenheiten gerne die Schuld in die Schuhe schieben. Doch diesmal tragen die Mitgliedstaaten selbst die Verantwortung für die Situation, durch die sich Italien gezwungen sah, mit der Zurückweisung von Schiffen mit Asylsuchenden zu drohen.

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Es ist traurig, dass es erst einen solchen Aufschrei der Verzweiflung braucht, um diese EU wachzurütteln. Die ewigen Nein-Sager im Osten, die sich nach wie vor gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren, bleiben bei ihrem Motto, durch Mehrheitsrecht gefasste Beschlüsse nicht mittragen zu wollen, wenn sie ihnen nicht passen. Doch wenn Haushaltskommissar Günther Oettinger seinen Vorschlag durchsetzen kann, im neuen Haushalt ab 2019 Gelder nur dann fließen zu lassen, wenn die Mitgliedstaaten sich auch entsprechend in die Gemeinschaft einbringen, dürfen sie sich nicht wundern. Denn einerseits die Hand aufhalten, wenn es um den Ausbau der eigenen Infrastruktur geht, und andererseits die Arme verschränken, wenn Hilfe gebraucht wird, passt nicht zur Idee, mit der die Europäische Union einst gegründet wurde. Nur gemeinsam lassen sich Probleme lösen: Die Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass nationalstaatliche Lösungen nicht greifen, sondern das Chaos nur noch vergrößern.

Die Ursache der Krise bleibt jedoch ungelöst: Nach wie vor steigen unzählige Flüchtlinge an der libyschen Küste in wacklige, seeuntaugliche Boote. Die Nachricht, dass die EU nicht alle aufnehmen kann, die vielleicht Hilfe bräuchten, stößt dort auf taube Ohren. Auch deshalb, weil die Rückführungen jener, die kein Asyl bekommen, nach wie vor nur schleppend verläuft. Der ewige Teufelskreis bleibt bestehen: Solange einige Länder in Afrika sich weigern, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, kann die EU sie nicht abschieben – trotz verbriefter Ausweisung. Und so lange Libyen weiter im Chaos versinkt, helfen die Ausbildung von Sicherheitsbeamten und der Aufbau der Küstenwache nur wenig. Einfache Lösungen gibt es für keines dieser Probleme. Umso wichtiger wäre es, dass die Mitgliedstaaten sich untereinander entlasten.

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