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Kommentar: Trojaner - Gefahr des Verfassungsbruchs

Foto: Paul Müller Kritik am Entwurf für das Verfassungsschutzgesetz gab es vor dem Hessischen Landtag bei einer Demonstration.

Unzureichend, hochproblematisch, technisch nicht möglich und sogar verfassungswidrig. Schwarz-Grün bekam am Donnerstag einiges zu hören von den Experten, die sich zum geplanten Verfassungsschutzgesetz in Hessen äußerten. Ob es um Onlinedurchsuchung samt Hessentrojaner, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder den Einsatz von V-Leuten ging, zufrieden war fast keiner mit dem Entwurf, vom Staatsrechtler über Datenschützer bis hin zur Hackervereinigung Chaos Computer Club.

<span></span> Bild-Zoom Foto: Michael Faust

Und das sollte den Politikerinnen und Politikern nicht nur zu denken geben, es sollte sie zum Handeln animieren: Schwarz-Grün muss den Gesetzentwurf zurückziehen und gründlich überarbeiten. Es nutzt nichts, ein Gesetz zu verabschieden, das Grundrechte aushöhlt und gegen die Verfassung verstößt.

Besonders umstritten ist die Onlinedurchsuchung von Smartphones und Computern mit Hilfe von Schadprogrammen, sogenannten Trojanern. Dafür hat das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden errichtet: Es dürfen nur die Daten erfasst und verwendet werden, die tatsächlich für die Ermittlung oder Aufklärung einer Straftat nötig sind. Denn besonders Smartphones sind heutzutage so etwas wie die ausgelagerten Gehirne ihrer Besitzer, auf ihnen lagern eine Unmenge von privaten Daten und Vorgängen, die den Staat nichts angehen und die von der Verfassung geschützt sind.

Doch diese Unterscheidung der Datenströme ist nach Einschätzung von Experten, auch derer, die am Donnerstag im hessischen Landtag sprachen, technisch gar nicht möglich. Deshalb plädierte zum Beispiel Professor Hannes Federrath von der Wissenschaftlervereinigung Gesellschaft für Informatik: Man solle die technischen Möglichkeiten zunächst erforschen, bevor sie angewendet werden sollen.

Das zweite Problem ist, dass man, um eine Trojaner einzuschleusen, eine Sicherheitslücke im System braucht. Der Staat sollte aber im Gegenteil dafür sorgen, dass Sicherheitslücken geschlossen werden. Zudem können diese Lücken in kriminelle Hände geraten, wie der Erpresser-Virus Wannacry gezeigt hat. Dieser nutzte eine Lücke, die der NSA jahrelang verwendet hatte. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club wurde etwas ironisch: Warum der hessische Geheimdienst meine, er könne Trojaner und Lücken besser schützen als der NSA, erschließe sich aus dem Gesetzentwurf nicht.

Das sind nur zwei Gründe, weshalb der Gesetzentwurf gründlich überarbeitet werden muss. Die Experten-Anhörung darf keine Alibiveranstaltung sein, auf der sich ein paar Experten und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen austoben dürfen.

wiebke.rannenberg@fnp.de Berichte Seite 1 und 8

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