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Incirlik: Kommentar: Vor allem fehlt Haltung

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Symbolbild Foto: Stefan Sauer (dpa-Zentralbild) Symbolbild

Wenn heute Abend, fünf vor acht, im Bundestag Grüne und Linke den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik zur Abstimmung stellen – dann ist das auch Wahlkampf. Die Größtkoalition nämlich bringt das Begehren in die Klemme. Stimmt sie zu, muss sie sich – Kanzlerin vorneweg – vorgeführt zeigen von der Opposition. Lehnt sie ab – und sie wird ablehnen –, wird sich die Republik jenseits von Berlin-Regierungsviertel zum siebenundneunzigsten Mal fragen, was alles sich Angela Merkel eigentlich noch bieten lassen will von Recep Tayyip Erdogan, de jure Präsident der Türkei, de facto Autokrat mit Pascha-Allüren.

Cornelie Barthelme Bild-Zoom
Cornelie Barthelme

Gute Frage. Nur: Sie trifft nicht wirklich den Kern des Problems. Denn: Wenn es um die Luftwaffe in Incirlik geht, um maximal 1200 Soldaten, um Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeuge, dann entscheidet, am Ende, nicht die Kanzlerin, sondern das Parlament, also aktuell 630 Abgeordnete. Und deren Votum betrifft nicht allein die Bundeswehr, sondern in der Folge auch die mit ihr in der sogenannten „Koalition gegen den IS“ Verbündeten. Die ist – wichtig, aber oft übersehen – nicht identisch mit der Nato.

Und doch: An die Nato – und die EU – sollte Merkel denken, wenn sie nun ihre Türkei-Strategie inspiziert. Und man will hoffen, dass sie eine hat. Und dass sie es tut. Möglicherweise treibt ihr ja die bevorstehende Bundestagswahl die notorische Veränderungs- und Entschlussscheu ein klein wenig aus. Immerhin prüft das Verteidigungsministerium nun offiziell Alternativ-Standorte. Indes: Prüfen ist in der Politik das Synonym für Vorerst-tut-sich-nichts. Im Fall Erdogan nicht unbedingt das wirkungsvollste Signal.

Die Nato wird akzeptieren, was immer Deutschland entscheidet. Aber auch weiter fast alles, was Erdogan treibt – denn sie begreift sich nicht als Hüterin der Demokratie in ihren Mitgliedsstaaten, sondern eben als Militärbündnis. Anders die EU, die auch über die Rechtsstaatlichkeit ihrer Mitglieder und Kandidaten wacht – und mehr denn je wachen muss, siehe Polen, siehe Ungarn, siehe Türkei.

Ein Gerangel auf Erdogan-Niveau – Beleidigung gegen Beleidigung, Eklat gegen Eklat – liegt Merkel nicht; zudem erbrächte es allenfalls kurzfristigste Schadenfreude. Und wer den sofortigen Abzug der Bundeswehr will, muss ihn sich auch, ganz wörtlich, etwas kosten lassen.

Klug wäre, die Kanzlerin würde die Dauerprovokationen aus Ankara, die ja nicht nur auf Deutschland zielen, zum Anlass nehmen, endlich auf Haltung zur Türkei zu dringen – überall dort, wo man sich durchlaviert seit Jahren: in Berlin im eigenen Kanzlerinbüro – und in Brüssel, in den Zentralen von Nato und EU. Aber ach, so viel und so sehr Wahlkampf und so zur selben Zeit, wie dafür vonnöten wäre, wird wohl nie. Bericht Seite 1

politik@fnp.de

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