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Meinung: Kommentar: Warum Deutschland und Israel auch streiten dürfen

Von Freunde dürfen mal streiten - wie zurzeit Deutschland und Israel. An der besonderen Art - und Tiefe - dieser Freundschaft ändert das nichts.
Symbolbild Symbolbild

Vor zehn Jahren überzeugte Angela Merkel in der Knesset mit den feierlichen Worten, dass die historische Verantwortung und Sicherheitsgarantie für Israel zur deutschen Staatsräson gehöre. Man kann also sagen, dass mit der Bundeskanzlerin eine echte Freundin zum Staatsbesuch nach Israel gekommen war. Aber auch unter Freunden gibt es manchmal Streitpunkte, die die enge Partnerschaft aber im Kern nicht erschüttern werden.

Dieter Sattler Bild-Zoom Foto: (FNP)
Dieter Sattler

Welches sind die Konfliktthemen? Zum einen herrschen unterschiedliche Auffassungen über die israelische Besatzungspolitik gegenüber den Palästinensern. Deutschland glaubt wie große Teile der EU, dass Israel unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, vorsichtig gesagt, nicht genug tue, um den eingefrorenen Friedensprozess wiederaufleben zu lassen, sondern im Gegenteil durch den Bau immer neuer Siedlungen auf dem Palästinensergebiet die offiziell immer noch angestrebte Zwei-Staaten-Lösung torpediere.

Israel dagegen weist darauf hin, dass auf der Gegenseite ein verlässlicher Ansprechpartner fehle, solange selbst die gemäßigte Regierung von Mahmud Abbas Familien von Terroristen finanziell unterstütze. Israel glaubt, dass seitens der EU und Deutschlands zu wenig Verständnis für die besondere – gefährdete – Lage des Landes bestehe. Das gilt noch mehr für das zweite aktuelle Streitthema, das der Netanjahu-Regierung besonders wichtig ist: den Umgang mit Iran.

Die Israelis halten das Atomabkommen mit Iran genauso wie US-Präsident Donald Trump, der es mit großer Geste aufgekündigt hat, für einen ganz schlechten Deal. Jerusalem weist darauf hin, dass es Iran kaum eindämmt und ihm weitgehend freie Hand lässt, auf der Arabischen Halbinsel als aggressive Regionalmacht zu wüten und Israel über die Brückenköpfe Syrien und Libanon zunehmend zu bedrohen. Die Europäer hätten Iran nicht einmal dazu gedrängt, als Bedingung für das Abkommen das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Die deutschen Regierungspolitiker von Merkel über ihre Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) bis hin zu Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) halten dagegen, dass auch ein unvollkommenes Abkommen besser sei als gar kein Abkommen. Immerhin werde so Iran von der Atombombe ferngehalten. Beide Positionen sind schwer miteinander vereinbar. Eine Kompromisslinie könnte sich nur dergestalt abzeichnen, dass die Forderungen der Amerikaner und Israelis (auch konventionelle Eindämmung und Garantie für Israel) in das Atompaket hineinverhandelt werden.

Aber dazu wird sich Iran kaum bewegen lassen. Gutes Zureden der Europäer und das Locken mit wirtschaftlichen Vorteilen stößt bei archaischen Machtstrukturen wohl ebenso an seine Grenze wie der Versuch Washingtons und Jerusalems, militärischen Druck aufzubauen. Denn auch Iran weiß, dass die USA nach den Erfahrungen im Irak keinen militärischen Großkonflikt mit dem Mullah-Regime riskieren werden. Denn es ist ungleich stärker als seinerzeit Saddam Hussein.

dieter.sattler@fnp.de Bericht auf Seite 1 und 3

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