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Koalition: Kommentar: Was ist der Wille des Wählers?

Von Der Wähler erscheint nach der Bundestagswahl plötzlich wieder als das unbekannte Wesen, vor dem man neuen Respekt bekommen hat. Ein Kommentar von Dieter Sattler.
<span></span> Foto: (FNP)

Das politische Beben durch die Bundestagswahl hat die politische Landschaft nachhaltig erschüttert. Die Abstrafung der beiden Volksparteien sorgte für Machtkämpfe in der Union, die sich seit dem Kompromiss zwischen CDU und CSU von gestern Abend jedoch vorerst abgeschwächt haben sollten. Auch in der SPD rumort es, wo fraglich ist, wie lange sich Martin Schulz als Parteichef halten kann. Der Rückzug der SPD in die Opposition zwingt zusammen, was nicht zusammengehört: Eine Jamaika-Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen hat eine weit größere Spannweite als die bisherige große Koalition.

Weil alle Beteiligten deshalb Angst haben, es sich mit Teilen ihrer Klientel zu verscherzen, wartet man, obwohl das Land Orientierung bräuchte, mit konkreten Verhandlungen vorsichtshalber bis nach der Landtagswahl in Niedersachsen. Zuerst das Land, dann die Partei – diese Regel wird hier also umgekehrt.

Der Wähler erscheint nach der Bundestagswahl plötzlich wieder als das unbekannte Wesen, vor dem man neuen Respekt bekommen hat. Denn das im Sommer gern verbreitete Bild, die Deutschen seien mit ihrer Lage und ihrer Regierung zufrieden, hat sich als Trugschluss erwiesen. Rund um die Wahl hatte man sich angesichts einiger Diskussionen fragen müssen, in welcher Welt die Politiker, die alle Fragen routiniert abhaken und heikle Themen mit allen Regeln der Floskel-Kunst umschifften, eigentlich leben. Das betraf nicht nur das Flüchtlingsthema.

Die gern demonstrierte Politiker-Attitüde des „Wir haben alles im Griff“ hat mit dem Leben von Menschen, die zum Beispiel Angst vor Altersarmut haben, Opfer von Einbruchskriminalität werden, vielleicht verzweifelt eine bezahlbare Wohnung in einer Metropolregion wie Frankfurt suchen oder jeden Tag als Pendler im Stau stehen, nur wenig zu tun. Obwohl die Probleme Sicherheit, Verkehr und Wohnen die Menschen bewegen, wurden diese von den meisten Politikern kleingeredet.

Für diese Abgehobenheit zahlen insbesondere die Volksparteien einen hohen Preis. Hatten Union und SPD laut „Forsa“ in den 1970er Jahren noch über 80 Prozent der Wahlberechtigten und über 90 Prozent der Wähler erreicht, so waren es jetzt bei der Wahl nur noch 40 Prozent der Wahlberechtigten und 53 Prozent der Wähler. Das liegt natürlich auch an dem immer breiter werdenden Angebot durch kleine Parteien. Umgekehrt konnten diese aber erst durch die Versäumnisse der Großen wachsen. So entstanden Linke und Grüne, weil die SPD die Themen Gerechtigkeit und Umwelt nicht genügend abdeckte, und die AfD, weil die Bundeskanzlerin die rechte Flanke öffnete.

Das gute Ergebnis der FDP spricht dafür, dass auch die Liberalen diesmal recht viele von denen erreicht haben, die mit der großen Koalition unzufrieden waren, aber nicht nach rechtsaußen zur AfD gehen wollten. Für die Liberalen dürfte es eine große Herausforderung werden, an der Seite der Union und der Grünen zu beweisen, dass sie diesmal das Vertrauen ernster nehmen als 2009. Doch die FDP speziell mit den Grünen in Wirtschafts- und Umweltfragen zusammenzuführen wird hohe Verhandlungskunst erfordern.

dieter.sattler@fnp.de Berichte Seiten 1 und 3

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