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Kommentar: Willkommen in Erdoganistan

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Recep Tayyip Erdogan Foto: imago stock&people (imago stock&people) Recep Tayyip Erdogan

Jetzt hat er also sein Ziel erreicht. Recep Tayyip darf endlich Sultan spielen in seinem neo-osmanischen Reich, das ihm seine Untertanen, wenngleich mit äußerst knapper Mehrheit, an den Urnen legitimiert haben. In diesem ganz auf ihn zugeschnittenen Präsidialsystem kann er nun auch offiziell in seinem Weißen Palast mit 1150 Zimmern vor den Toren Ankaras nahezu diktatorisch regieren. Und er darf weiterhin mit Hilfe einer bald noch willfährigeren Justiz und eines noch enthemmteren Sicherheitsapparats die Meinungsfreiheit unterdrücken respektive nicht genehme Journalisten in den Knast stecken. Willkommen in Erdoganistan.

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Klaus Späne

Dennoch ist Erdogan alles andere als ein strahlender Sieger, zumal ihm fast die Hälfte der Türken die Gefolgschaft versagt hat. Ein Rückschlag für den cholerischen Machtmenschen. Und das obwohl der Staatschef und seine AKP-Erfüllungsgehilfen im Wahlkampf alle Register gezogen haben. Obwohl die Nein-Befürworter fast keinen Zugang zu den sowieso überwiegend gleichgeschalteten Medien hatten und bei ihren Veranstaltungen behindert wurden. Und obwohl maßgebliche Oppositionspolitiker seit Monaten in Haft sind. Von Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung und eventuellen Manipulationen, auf die manches hindeutet, ganz zu schweigen. Nicht umsonst gibt es Kritik von der Wahlbeobachterkommission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und von Human Rights Watch. Nein, von einer fairen Abstimmung und einem breiten Konsens als gesunder Basis für eine derartige Umwälzung kann wahrlich keine Rede sein.

Die spannende Frage ist nun: Wie geht es in der Türkei weiter, und vor allem, wie reagiert der Westen auf die neue illiberale Demokratie vor seinen Toren? Erdogan dürfte weiter die Daumenschrauben anziehen, darauf deutet seine Ankündigung hin, schnellstmöglich die Todesstrafe durchzuboxen. Außerdem beruht sein Politikstil darauf, die Gesellschaft extrem zu polarisieren. Daran dürfte sich in Zukunft nichts ändern, zumal das zerrissene, von Terror und Bürgerkrieg bedrohte sowie wirtschaftlich angeschlagene Land vor schweren Zeiten steht. Was liegt da näher, als mit Feindbildern von Problemen abzulenken?

Umso wichtiger ist es, dass Europa endlich klare Kante zeigt, statt sich wie bisher, von Erdogan und Co. vorführen zu lassen. Diplomatische Zurückhaltung à la Merkel und Gabriel, die einen „respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes“ anmahnten, juckt salopp gesagt niemanden am Bosporus. Die EU sollte also schleunigst die sowieso scheinheiligen Beitrittsverhandlungen beenden. Dringend nötig wäre zudem ein Stopp der offenbar völlig wirkungslosen millionenschweren Beitrittshilfen, mit denen die Türkei an europäische Standards herangeführt werden soll. Nicht ohne Grund wurden die bereits zurückgefahren.

Dennoch sollte der Gesprächsfaden mit Blick auf die türkische Zivilgesellschaft, aber auch auf die enge wirtschaftliche und menschliche Verflechtung nicht vollends gekappt werden. Apropos: Aus deutscher Sicht wirkt ein Aspekt des Referendums besonders befremdlich: Fast zwei Drittel der Türken hierzulande haben für die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit votiert. Gelungene Integration sieht anders aus.

klaus.spaene@fnp.de

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