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Klage vor Bundesverfassungsgericht: Kommentar: Wir wollen mehr erfahren

Von Bei der Regierung gibt es das Interesse, auch diskussionswürdige Maßnahmen für tabu zu erklären, um möglichst unantastbar und ungestört zu bleiben. Ein Kommentar von Dieter Sattler.
Symbolbild Symbolbild

Unser Land wird von einer großen Koalition aus Union und SPD regiert. Die Fraktionen dieser Parteien stellen über 500 der 630 Bundestagsabgeordneten. Da FDP und AfD bei der letzten Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, besteht die Opposition aus gerade mal 127 Abgeordneten von Linkspartei und Grünen. Wenn nach der Regierung ein Vertreter der stärksten Oppositionspartei, die Linke, spricht, tut er dies im Namen von 64 Abgeordneten. Das hat keinerlei Wucht. Entsprechend plätschern die Debatten im Bundestag dahin. Zur Hauptwaffe des kleinen Mannes im Parlament hat sich deshalb die Anfrage zu speziellen Themen entwickelt. Hierauf muss die Regierung antworten. Und die Opposition kann die oft unbefriedigenden Antworten dann öffentlich ausschlachten. Da die Grünen um ihren engagierten Berliner Abgeordneten und Rechtsexperten Hans-Christian Ströbele mit einigen Antworten aus dem Jahr 2010 zur Bahn und zur Bankenkrise nicht zufrieden waren, klagten sie vor dem Bundesverfassungsgericht.

Dieter Sattler Bild-Zoom Foto: (FNP)
Dieter Sattler
Das Urteil wird eine klassische Abwägungssache werden: Bei Grünen und Linken gibt es sicher eine Tendenz, alles, auch etwa über Militär- und Geheimdienstaktionen, erfahren zu wollen, selbst wenn das im Extremfall Operationen und Menschenleben gefährden könnte. Aber ein völlig transparenter Geheimdienst ist keiner mehr. Auf der anderen Seite gibt es bei der Regierung das Interesse, auch diskussionswürdige Maßnahmen für tabu zu erklären, um möglichst unantastbar und ungestört zu bleiben.

In Karlsruhe wird die Klage sehr ernst genommen. Der oberste Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle bezeichnete die Verhandlung als „Operation am Herzen der Demokratie“. Es geht hier in der Tat um eine entscheidende Begegnung von Exekutive und Legislative. Das Urteil kommt wohl erst in einigen Monaten. Aber die Richter ließen eine Tendenz dazu erkennen, dass die Regierung zumindest nachträglich ihre Handlungsweise offenlegen muss.

Und das wäre gut so. Jeder weiß, dass gewählte oder ernannte Institutionen nicht schon bei der Entscheidungsfindung stets alles zur Debatte stellen können, weil es dann keine qualifizierte Entscheidung mehr gäbe. Aber zumindest hinterher muss über die Maßstäbe geurteilt werden können, um auch beim nächsten Mal zu vertrauen – oder vielleicht besseres Personal auszuwählen. So stärkte es sicher nicht das Vertrauen in die Regierung, dass bei der Banken- und später der Flüchtlingskrise suggeriert wurde, dass man alles im Griff habe, später aber durchsickerte, dass es im Machtzentrum teilweise chaotisch zuging und viele Entscheidungen fast ganz anders getroffen worden wären.

Wenn Karlsruhe zumindest die nachträgliche Auskunftspflicht erweitern würde, wäre das ein Etappensieg für die Abgeordneten. Der Bürger hat das Recht, möglichst viel über die Hintergründe des staatlichen Handelns zu erfahren. Nur so wird das Vertrauen in die Demokratie gestärkt.

dieter.sattler@fnp.de

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