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Migrationsgipfel: Kommentar: Zumindest ein Anfang

Allein kann Europa der „Flüchtlingskrise“ nicht Herr werden. Ein Kommentar von Birgit Holzer.
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind in diesem Jahr bislang mehr als 120.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Foto: Darko Bandic Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind in diesem Jahr bislang mehr als 120.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen.

In einer Krisensituation nicht nur über die anderen Beteiligten zu sprechen, sondern auch mit ihnen, ist ein guter Ansatz. Das gilt besonders für die „Flüchtlingskrise“. Allein kann Europa ihr nicht Herr werden. Die Zusammenarbeit mit Transitländern wie Libyen, Tschad und Niger zu stärken erscheint daher sinnvoll, so wie Paris das mit dem Gipfel versucht hat.

Neu ist der Ansatz, afrikanische Staaten bei der Kontrolle der Migrationsrouten zu unterstützen und Schleusern das Handwerk zu legen, allerdings nicht. Längst fordert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller einen „Marshall-Plan“ für Afrika und arbeitet die EU in diese Richtung – tut sich aber oft schwer, Übereinkünfte mit den jeweiligen Ländern zu treffen.

Neue Impulse will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geben. Er irritierte allerdings mit der Ankündigung, sogenannte „Hotspots“ als Registrierungszentren für Flüchtlinge in Libyen einrichten zu lassen. Infolge der Kritik an seiner Erklärung, Frankreich werde die „Hotspots“ notfalls auch ohne Europa errichten, ruderte Macron wieder zurück.

Birgit Holzer Bild-Zoom Foto: Andreas Licht
Birgit Holzer

Sinnvoller als solche Alleingänge erscheint der neue Vorstoß, um die Flüchtlingsströme zu bremsen. Dabei kommt es auch auf das „Wie“ an: Denn als verantwortlich für den Rückgang der Zahl von Menschen, die aus Libyen übersetzen, gilt das harte Durchgreifen der dortigen Küstenwache – in deren Folge einige Schmuggler Flüchtende in der Wüste aussetzten, wo diese zum Teil verdursteten. Es gilt, humane und dauerhafte Lösungen zu finden. Eine leichte Aufgabe ist das nicht; sich ihr gemeinsam zu stellen aber zumindest ein Anfang.

politik@fnp.de Bericht auf dieser Seite

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