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Transitzentren: Kommentar: Zurück ins Jahr 2015

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Symbolbild Foto: Stefan Puchner Symbolbild

Der Sache nach hat sich CSU-Chef Horst Seehofer gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eher durchgesetzt als verloren. Aber dass die Fortschritte das für die Union fast selbstmörderische Duell wert waren, muss bezweifelt werden. Jedoch: Diese Kritik betrifft die Form, nicht die Inhalte. Denn dass die CSU Druck macht, um bei der Zuwanderung staatliche Kontrolle zurückzugewinnen, ist bitter nötig. Viele Bürger fragen sich, warum der Staat, der ihnen bei der Steuer, im Verkehr und bei Meldeangelegenheiten gerne auf die Füße tritt, sich bei der Zuwanderungsfrage in einen Nachtwächter verwandelt, dem alles egal zu sein scheint.

<span></span> Bild-Zoom Foto: (FNP)

Aber was den Schwesternstreit betrifft, musste auch Seehofer feststellen, dass es in der Politik nicht ohne gesichtswahrende Kompromisse geht. Offenbar hatte seine Rücktrittsankündigung auch damit zu tun, dass sogar CSU-Parteifreunde sagten, man müsse erst mal sehen, was aus Merkels Verhandlungsergebnissen in Brüssel zu machen sei, statt sie gleich niederzumachen. Nur weil es in der EU oft bei Ankündigungen bleibt, muss man dies nicht bei jedem neuen Plan als gesetzt annehmen. Offenbar waren selbst die Transitzentren, die der Innenminister jetzt als seinen Verhandlungserfolg verbuchen kann, von ihm zunächst in der CSU-Debatte noch als zu kleinteilig abgetan worden. Dabei sind Transitzentren für Menschen, die bereits in anderen EU-Staaten Asyl beantragt haben, ein vernünftiger Vorschlag. Denn sind sie erstmal eingereist, wird es schwer, sie abzuschieben, obwohl dies in den meisten Fällen erfolgen müsste. So hatte man selbst in vielen Fällen, in denen z. B. Italien das Rücknahmeersuchen akzeptierte, die Betroffenen gar nicht mehr auffinden können.

Die wieder aufgeflammte Debatte um die Transitzentren zeigt aber auch, dass sich seit der Flüchtlingswelle von 2015/2016 weder ideologisch noch verwaltungstechnisch Gravierendes verändert hat. Bei einem neuen Ansturm wäre Deutschland bisher kaum besser aufgestellt gewesen als damals. Dabei hatte sich die Union auf Druck der CSU schon im November 2015 auf Transitzentren verständigt. Sie konnte diese aber gegen den Koalitionspartner SPD nicht durchsetzen, obwohl sogar deren damaliger Chef Sigmar Gabriel vor den Folgen ungesteuerter Migration warnte. Solche Töne gibt es aus der SPD auch heute, dennoch tut sie sich, wie die ersten Reaktionen zeigten, immer noch schwer mit den Transitzentren.

Dagegen verwundert es nicht, dass Grünen-Chef Robert Habeck sich über das Wiederauftauchen dieses angeblichen Ladenhüters lustig macht. Habeck, der sich enttäuschend schnell vom Querdenker zum Normalo wandelt, hat kürzlich behauptet, seine Partei sei der einzige echte liberale Gegenpol zur AfD. Denn alle anderen nähmen Anleihen beim illiberalen Denken, dozierte Habeck. Unfreiwillig erklärte er die Grünen damit zum extremen Gegenstück der AfD. Denn während in allen anderen Parteien leidenschaftlich darüber diskutiert wird, wie man die Freiheit erhalten kann, ohne Sicherheit und Ordnung zu vernachlässigen, machen sich die Grünen einen schlanken Fuß und erklären alle Kontrollmaßnahmen für verdächtig. Dass es aber gerade dieser Laissez-faire-Liberalismus ist, der viele an der Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates zweifeln lässt, scheint die Grünen nicht zu stören.

dieter.sattler@fnp.de Bericht auf Seite 3

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