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Kommentar zu Afrika-Gipfel: Europa beißt sich fest

Das Handout der Bundesregierung zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Präsident des Niger, Issoufou Mahamadou (2.v.r), den Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, Fayez Al Sarraj (l), und der Präsident der Republik Kongo, Denis Sassou Nguesso (r), unterhalten sich zu Beginn eines Treffens während des 5. EU-Afrika-Gipfels zu einem Gespräch zu Libyen. Foto: Guido Bergmann (Bundesregierung) Das Handout der Bundesregierung zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Präsident des Niger, Issoufou Mahamadou (2.v.r), den Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, Fayez Al Sarraj (l), und der Präsident der Republik Kongo, Denis Sassou Nguesso (r), unterhalten sich zu Beginn eines Treffens während des 5. EU-Afrika-Gipfels zu einem Gespräch zu Libyen.

Die EU mag sich gern mit dem Anstecker des größten Geldgebers Afrikas schmücken. Dabei gibt es keinen Grund, sich auf die Schultern zu klopfen. Wie oft war schon die Rede von einem Marshallplan für den schwarzen Kontinent? Nur allzu oft geben die Mitgliedstaaten große Versprechen, kommen dann aber ihren Beiträgen – etwa für den Afrika-Treuhandfonds – nicht nach. Das ist nicht nur fadenscheinig, sondern auch kontraproduktiv. Europa beißt sich an seiner Abschottungspolitik gegen illegale Migration fest. Gleichzeitig mangelt es an wirklich effektiven Programmen, die den jungen Afrikanern eine Perspektive vor Ort bieten und sie von der gefährlichen Reise übers Meer abhalten – in der Hoffnung, auf der anderen Seite eine bessere Zukunft zu finden.

Doch eines muss klar sein: Die Gemeinschaft kann noch so viel Geld in Entwicklungshilfe pumpen – wenn sie nicht dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Sondern in die Taschen von machtgierigen Despoten fließt. Damit ist nichts gewonnen. Die EU muss sich stärker engagieren, vor Ort begleiten, beim Aufbau von Infrastruktur und Bildungszentren helfen.

Selbst dann bleibt ein viel größeres Problem weiter ungelöst. Wenn Afrika seinen rasanten Bevölkerungszuwachs nicht einschränkt, wird sich die Zahl von Hungerleidenden und Arbeitslosen auf dem Kontinent sprunghaft vervielfachen. Doch dafür müssten Sozial- und Rentensysteme geschaffen werden. Der moderne Staatsapparat aber existiert in den meisten afrikanischen Ländern nicht. Hier sollte die EU unterstützen und beim Aufbau entsprechender Strukturen helfen. Andernfalls muss Europa mit einem viel größeren Andrang an Flüchtlingen rechnen als bisher. Dabei war die Gemeinschaft schon im Krisenjahr 2015 überfordert.

Mirjam Moll Bild-Zoom
Mirjam Moll

Heute ist der Zustrom nur so gering, weil Libyen die Menschen zurückhält und sie unter unwürdigen Umständen in Internierungslager sperrt. Die Berichte über Sklavenhandel in dem Land dürfen für die EU-Staats- und Regierungschefs keine Überraschung sein. Wie oft haben die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen auf die Missstände in dem Bürgerkriegsland hingewiesen. Doch für die Gemeinschaft ist die Hilfe von dort nur recht und billig.

Natürlich kann es keine Lösung sein, alle Menschen, die an der libyschen Küste auf ein Boot warten, direkt nach Europa zu holen. Aber die Perspektive, legale Migration in begrenztem Rahmen zu ermöglichen, könnte etwas in Bewegung bringen: Etwa, wenn junge Menschen, die bereits einen Beruf erlernt haben, für Austauschprogramme nach Europa bevorzugt werden. Solche Ideen gibt es schon länger – es ist an der Zeit, sie in die Tat umzusetzen. Die Gemeinschaft hat keine mehr zu verlieren, wenn sie für ihre eigene Zukunft vorbauen will.

politik@fnp.de

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