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Kommentar zu Asyl: Der Staat muss sein Recht durchsetzen

Von Der gewaltsame Versuch, die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers zu verhindern, führt zur Gretchenfrage: Kann der Rechtsstaat sein Gewaltmonopol noch durchsetzen?

Der gewaltsame Versuch, die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers zu verhindern, führt zur Gretchenfrage: Kann der Rechtsstaat sein Gewaltmonopol noch durchsetzen? Als der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dies vor einigen Wochen bezweifelte, war er von vielen noch gescholten worden. Es hieß, er dramatisiere die Lage, um sich und Innenminister Horst Seehofer (CSU) als schwarze Sheriffs profilieren zu können. Aber die Vorgänge in Ellwangen zeigen, dass Spahn mit seinem Alarmruf richtig lag. Die Polizei hatte einen ausreisepflichtigen Afrikaner freilassen müssen, weil sie sich einer gewaltbereiten Menschenmasse gegenübersah. Ähnliche Szenen hatten sich auch schon in Berlin und einigen NRW-Städten abgespielt. Immer öfter fordern Parallelgesellschaften und kriminelle Clans die Polizei heraus. Gut, dass der Staat in Ellwangen zumindest mit Verspätung Stärke zeigte. Damit kein Missverständnis entsteht: Abschiebungen sind immer schwierig und in vielen Fällen menschlich hart. Aber sie bleiben die notwendige Kehrseite eines liberalen Asylrechts. Wenn jeder, der es irgendwie hierher geschafft hat, bleiben darf, wird das Asylrecht ausgehöhlt.

<span></span> Bild-Zoom Foto: (FNP)

Umfragen während der Flüchtlingswelle von 2015 zeigten immer wieder, dass es in der Bevölkerung zwar eine stabile Mehrheit für humanitäre Hilfe für wirklich bedrohte Flüchtlinge gibt. Umgekehrt aber verlangt eine ebenso deutliche Mehrheit, dass abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden müssen. Hier hat der Staat versagt. So gab es in 2017 trotz einer von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigten Offensive sogar weniger Abschiebungen als im Jahr zuvor. Die Gründe sind vielfältig. Ausreisepflichtige tauchen unter oder müssen geduldet werden, weil ihr Heimatstaat nicht kooperiert. Andere erhalten ein ärztliches Attest oder Kirchenasyl. Manche randalieren vor dem Flug und machen den ohnehin aufwendigen Rücktransport unmöglich. Aber auch wenn das alles nicht kleingeredet werden soll und die Hürden in einem Rechtsstaat immer hoch sind, muss dieser doch zeigen, dass er sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt und Entschlossenheit demonstrieren. Auch gutgemeinte moralische Einschüchterung ist auf Dauer keine Entschuldigung.

Menschenrechtsgruppen wie Pro Asyl oder auch die ihnen nahe stehenden Grünen tun auf Dauer den Verfolgten dieser Erde keinen Gefallen, wenn sie offen oder verdeckt ein „Bleiberecht für alle“ fordern. Denn das untergräbt auf Sicht die Akzeptanz für echte Flüchtlingshilfe. Einige Wohlmeinende sollten bedenken, dass selbst der liberale französische Präsident Emmanuel Macron eine Asylpolitik der „Humanität und Härte“ durchsetzen will. Auch er meint damit, dass er Verfolgten helfen, aber abgelehnte Asylbewerber abschieben will. Und das vor dem Hintergrund von „nur“ 100 000 Asylbewerbern, die im vergangenen Jahr nach Frankreich kamen. In Deutschland waren es in 2017 immer noch mehr als 200 000. Mit seiner vielkritisierten Obergrenze von 200 000 würde Horst Seehofer in vielen anderen europäischen Ländern mindestens als Linksliberaler gelten.

dieter.sattler@fnp.de Bericht auf Seite 1 und 3

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