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Kommentar zu Asyl-Streit: Zur Einigung verdammt

Von Sollte jemand im Jahr 2020 auf die Idee kommen, einen Rückblick auf die politische Entwicklung in Deutschland und der EU im vergangenen Jahrzehnt zu verfassen, könnte 2018 als Jahr der Zäsur in die Annalen eingehen.
Angela Merkel und ihr Innen-, Heimat- und Bauminister Horst Seehofer bei einer CDU/CSU-Fraktionssitzung. Foto: Kay Nietfeld Angela Merkel und ihr Innen-, Heimat- und Bauminister Horst Seehofer bei einer CDU/CSU-Fraktionssitzung.

Sollte jemand im Jahr 2020 auf die Idee kommen, einen Rückblick auf die politische Entwicklung in Deutschland und der EU im vergangenen Jahrzehnt zu verfassen, könnte 2018 als Jahr der Zäsur in die Annalen eingehen. Die Frage ist allerdings, ob Zäsur zum Besseren, sprich, dass endlich der Dauerstreit um die Asylpolitik beigelegt wurde. Oder zum Schlechteren, also dass die Situation eskaliert ist, weil keine gesamteuropäische Lösung gefunden wurde und sich Deutschland nach dem Auseinanderbrechen der Regierung neu sortieren musste.

Wie unsicher derzeit eine Prognose ist, hat der ergebnislos verlaufene Koalitionsgipfel von Dienstagabend vor Augen geführt. Aber ein anderer Ausgang war auch nicht zu erwarten. Das liegt vor allem daran, dass die CSU hartnäckig die Strategie „Bayern first“ verfolgt und den Druck auf die Kanzlerin angesichts der Landtagswahl im Oktober aufrecht erhält. Inklusive der Geheimniskrämerei um Seehofers Masterplan. Von daher ist der Vorwurf von FDP-Chef Lindner an die Adresse von Söder, er nehme für seinen Wahlkampf ein ganzes Land, einen ganzen Kontinent in Geiselhaft, nicht von der Hand zu weisen. Ob die Rechnung aufgeht, damit die absolute Mehrheit zu verteidigen, darf bezweifelt werden angesichts der sinkenden Umfragewerte des Bayern-Chefs. Und daher dürften die CSU-Granden trotz allem Frist-bis-zum-1.-Juli-Getöse auch davor zurückschrecken, die schwarz-rote Koalition platzen zu lassen, sollte Merkel keine europäische Regelung gelingen. Das ist aber nur eine Seite der Medaille.

Auf der anderen bleibt die Notwendigkeit, dass die auseinanderdriftende EU auf ihrem Gipfel endlich beim Migrationsproblem zu Potte kommt. Es müssen also Regelungen her, dass abgewiesene Asylbewerber nicht einfach wieder einreisen können. Es muss geklärt werden, wie mit in einem anderen Land registrierten Flüchtlingen verfahren wird. Und es muss das unselige Dublin-Abkommen reformiert werden, mit dem Länder wie Griechenland und Italien bislang mehr oder weniger allein gelassen wurden. Denkverbote sollte es nicht geben. Das gilt auch für den Plan von EU-Ratspräsident Donald Tusk, der Aufnahmezentren außerhalb der EU vorschlägt, in die im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge künftig gebracht werden sollen. Zugegeben, nicht neu und auch nicht ohne Risiko, wenn man an Horrorberichte aus Libyen denkt, wo Flüchtlinge auf Märkten wie Sklaven verkauft wurden.

Es wäre wohl zu viel erwartet, dass es auf dem zum Schicksalsgipfel hochstilisierten EU-Treffen gleich zu einem großen Durchbruch bei all diesen Fragen kommt. Dennoch sollten zumindest erkennbare Schritte in diese Richtung erreicht werden. Im Falle eines Scheitern droht die Fortsetzung des jetzigen Gezänks. Und davon profitiert derzeit vor allem eine Partei. Laut aktueller Sonntagsumfrage ist nämlich die AfD gerade auf den neuen Höchstwert von 16 Prozent geklettert.

 

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