E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Frankfurt am Main 17°C
6 Kommentare

Kommentar: Kommentar zu Chemnitz: Warum die Ausschreitungen in Chemnitz den Rechtsstaat gefährden

Das Gewaltmonopol liegt beim Staat - und nicht bei den Horden auf der Straße. Alles andere wäre ein Rückschritt in die Barbarei, kommentiert FNP-Chefredakteur Matthias Thieme.
Foto: dpa Foto: Jan Woitas (ZB) Foto: dpa
Frankfurt. 

Der Rechtsstaat ist ein feines, ein lebenswichtiges Gebilde. Er soll jeden Menschen vor Willkür schützen, vor Bedrohungen und roher Gewalt. Statt Faustrecht und Selbstjustiz sollen Polizei und Justiz die Konflikte schlichten. Natürlich funktioniert der Rechtsstaat nicht immer perfekt. Manchmal arbeitet das System zu langsam, auch Fehler kommen vor. Aber es ist das beste System, das Menschen erfunden haben, um Konflikte ohne Blutvergießen zu lösen.

Bild-Zoom


Matthias Thieme

 

Jeder Bürger darf gegen jeden anderen den Rechtsweg beschreiten. Jeder darf auch gegen den Staat klagen. Aber das Gewaltmonopol hat allein der Staat. Und nicht wie in Chemnitz: die Horden auf der Straße. Es gibt zum staatlichen Gewaltmonopol keine Alternative. Alles andere wäre ein Rückfall in die Barbarei: Der jeweils Stärkere könnte sich mit roher Gewalt durchsetzen, Blutrache würde zur Handlungsoption, Raub, Totschlag und Mord wären die Regel.

Deshalb geht es bei der Frage, ob der Rechtsstaat sich durchsetzt, um die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung, um die zivilisatorische Errungenschaft von Jahrhunderten. Und deshalb ist es unentschuldbar, dass es der sächsischen Polizei in Chemnitz nicht gelungen ist, das Gewaltmonopol des Staates zu verteidigen. Wenn ein entfesselter Mob vor den Augen der Beamten eine Vielzahl von Straftaten begehen kann, ohne dass eine Sanktion erfolgt, ist das ein fatales Signal, das einer Kapitulation der Ordnungsmacht gleichkommt.

Viele Demonstranten verstehen das Nicht-Eingreifen der Polizei offenbar als Ermutigung. Nicht nur zur Hetzjagd auf andere, sondern als Fanal für einen von ihnen erhofften kommenden Volksaufstand. Sie rufen: „Das System ist am Ende, wir sind die Wende“ und meinen damit die Abschaffung von Recht und Gesetz, von Anstand und Würde. Diese Zielrichtung sollte alle Bürger mit Sorge erfüllen und zur demokratischen Gegenwehr aufrütteln. Denn es ist eine gefährliche Welle, die von Chemnitz über das Land schwappt und offensichtlich keine Grenzen kennt.

Screenshot: Facebook Bild-Zoom
Screenshot: Facebook

Ein Beispiel: Angespornt von den Ereignissen in Chemnitz veröffentlichte die AfD-Fraktion des Kreistags im Hochtaunus folgende Drohung: „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt“, schreibt die Partei. „Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät!“ Später löschte die Fraktion diese Sätze wieder.

Solche Gewaltphantasien dürfen niemals Realität werden. Heute sind Einwanderer, Juden und Journalisten das Ziel – morgen vielleicht schon Behinderte, oder andere Gruppen unserer Gesellschaft. Darum muss der Staat jetzt hart durchgreifen. Es geht nicht um „besorgte Bürger“, sondern es geht um Extremisten, die unsere Grundordnung umstürzen wollen, um Radikale, die bald auch zu Terroristen werden könnten.

politik@fnp.de

Zur Startseite Mehr aus Meinung der Redaktion

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen