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Kommentar zu Diesel: Lasst endlich Taten sprechen

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Symbolfoto Foto: Marijan Murat (dpa) Symbolfoto

Eine Milliarde Euro für reinere Luft in Deutschlands Städten und gegen drohende Fahrverbote für Diesel: Das ist das Ergebnis des zweiten Diesel-Gipfels im Kanzleramt, moderiert von Angela Merkel für die deutschen Städte und Kommunen. Doch das Resultat des gestrigen Zusammentreffens ist wenig überraschend und hilft kaum, das Kernproblem zu lösen. Über Jahre wurde in deutschen Innenstädten tatenlos zugesehen, wie die Luft mehr und mehr verpestet wurde. Die Stickoxidwerte schnellten in die Höhe. Kommunalpolitiker scheuten sich, das heiße Eisen anzufassen. Die Bundespolitik sah sich nicht in der Verantwortung. Wertvolle Zeit verstrich.

Michael Balk Bild-Zoom Foto: (FNP)
Michael Balk

Inzwischen haben Gerichte das Heft des Handelns in die Hand genommen. Und schon in Kürze drohen tatsächlich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in etlichen Städten. Stuttgart, München, Darmstadt, Wiesbaden und auch Frankfurt sind bedroht. Um dieses Horrorszenario auf den allerletzten Drücker noch abzuwenden, musste ein Gipfel her. Und mangels Fantasie und angesichts knapper Zeit fällt der Bundesregierung nichts anderes ein, als mit Geldscheinen zu winken, um dem Problem Herr werden zu können. Doch dieser sogenannte Mobilitätsfonds über insgesamt eine Milliarde Euro, den die inzwischen abgewählte Groko ins Leben gerufen hat und der gestern erneuert wurde, hat schlimme Geburtsfehler.

Zum einen steht der Geldbetrag bisher nur auf dem Papier. Städte beklagten völlig zu Recht, dass sie keine Möglichkeit hatten, für klimaschonende Verkehrsprojekte nur einen einzigen Euro daraus abrufen zu können. Die verbale Bekundung Merkels, das sei von nun an ohne großen bürokratischen Aufwand möglich, ist mehr dem Prinzip Hoffnung geschuldet denn der Realität. Denn die geschäftsführende Regierung, die aktuell in Berlin agiert, ist in ihrem finanziellen Handeln stark eingeschränkt. Vom nächsten Jahr an gilt für den Bund die vorläufige Haushaltsführung. Das bedeutet, dass neue Ausgaben erst getätigt werden können, wenn das Parlament den neuen Etat beschlossen hat. Doch wegen der unklaren Regierungsbildung rechnet kaum einer vor Herbst 2018 damit.

Außerdem haben sich zahlreiche Autohersteller bisher einen schlanken Fuß gemacht. 250 Millionen Euro soll die Autoindustrie zum Fonds beisteuern. Doch bisher haben nur der VW-Konzern, BMW und Mercedes zugesagt. Damit fehlen fast 100 Millionen Euro in der Kasse. Wo sind die ausländischen Marken – Toyota, Peugeot, Fiat? Was ist mit Opel, was mit Ford? Beides sind Hersteller, die in Deutschland Werke unterhalten und hierzulande Autos produzieren. Opel versteht sich obendrein als deutsche Traditionsmarke. Wo bleibt die Solidarität aus Rüsselsheim? Wir vermissen das nötige Verantwortungsbewusstsein für die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge.

Erschwerend kommt hinzu, dass deutsche Autohersteller bislang kaum Busse oder Lieferwagen mit E-Motoren anbieten, die in den Städten Dieselfahrzeuge ersetzen könnten. Wie’s geht, hat die Deutsche Post den etablierten Autobauern gezeigt. Dank der Ideen und praktischen Umsetzung durch einen pfiffigen Professor aus Aachen ist es gelungen, in kürzester Zeit einen elektrischen Kleintransporter auf die Straße zu bringen. Dem gelben Brief- und Paketzusteller ist bisher nicht der Ruf eines extrem innovations- und entschlussfreudigen Unternehmens vorausgeeilt. Doch der Ex-Staatskonzern hat der gesamten deutschen Autobranche vor Augen geführt, wie schlafmützig sie doch ist. Ein Armutszeugnis für Deutschlands Schlüssel- und Vorzeigeindustrie. So darf es nicht weitergehen. Denn die Zeit wird knapp. Und Fahrverbote in den Innenstädten kann niemand ernsthaft wollen. Also, drückt aufs Gaspedal, entwickelt und baut Stromer, und rüstet die Uralt-Dieselflotten der Stadt- wie Verkehrsbetriebe schnellstmöglich um. Gebt nur den Firmen einen Taxischein, die auf E-Autos umrüsten. Stellt Ladesäulen auf, und privilegiert im innerstädtischen Verkehr alles, was elektrisch fährt. Die Zeit des Redens ist vorbei, lasst endlich Taten sprechen.

michael.balk@fnp.de Berichte auf Seite 1 und 3

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