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Juncker will Gemeinschaft aufrütteln: Kommentar zu Europa: Es bleibt noch viel zu tun

Jean-Claude Juncker Foto: PATRICK HERTZOG (AFP) Jean-Claude Juncker

Wenn Jean-Claude Juncker die Gemeinschaft aufrütteln wollte, dann dürfte ihm dies gelungen sein. Das Bild, das der EU-Kommissionspräsident gestern vor dem Straßburger Parlament abgab, war das eines Präsidenten, der die Gemeinschaft handlungsfähiger und damit stärker machen will. Und dafür auch noch konkrete Vorschläge lieferte. Auch um die Europäische Union wieder greifbarer für die Bürger zu machen. Er weiß, dass „neue Verträge und neue Institutionen für die Menschen nicht die Antwort sind, nach der sie suchen“. Änderungen soll es nur geben, wenn sie zu mehr Effizienz führen.

Der Behördenchef hielt die Rede eines Politikers, der für Europa brennt. Ein Europa, das nicht perfekt ist, das sich aber auch nicht zu verstecken braucht. Dennoch verlor sich der Präsident nicht in einer Lobeshymne auf die EU, die zehn Jahre nach der Wirtschaftskrise wieder solides Wachstum aufweist und deren Arbeitslosigkeit endlich, wenn auch – gerade in Südeuropa – noch langsam zurückgeht.

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Mirjam Moll

Denn es bleibt eben noch genug zu tun. Europa hinkt dem digitalen Fortschritt hinterher. Nach wie vor fehlt es an einem fairen Asylsystem auf EU-Ebene, das Flüchtlinge gerecht zwischen allen Mitgliedstaaten verteilt und der unfairen Dublin-Regelung ein Ende setzt. Der Euro muss endlich zu einer echten Gemeinschaftswährung werden. Der digitale Binnenmarkt darf keine vage Zukunftsmusik bleiben. Europa muss aufhören, sich in Ausreden zu verfangen und anfangen, in die Hände zu spucken.

Der Brexit kann für diese Aufbruchsstimmung eine Chance sein. Die EU täte gut daran, bereits vor dem 29. März 2019, wenn Großbritannien um Mitternacht aus der EU scheidet, einen Plan zu haben. Sie darf sich nicht wieder in endlosen Diskussionen verlieren, die sie für den Bürger erst zu jener fremdgewordenen „Brüsseler Blase“ gemacht haben, die Juncker nun zum Platzen bringen will.

Denn die Gemeinschaft kann nur fortbestehen, wenn sie ihre oftmals langwierigen Entscheidungsprozesse verschlankt und damit effizienter wird. Viel zu lange hat die Union an dem Prinzip der Einstimmigkeit festgehalten, das in einigen Bereichen immer wieder zu Blockaden führt statt voranzubringen. Doch auch in einer EU der 27 – ohne das bisher oft als Bremser auftretende Großbritannien – wird es kein Einvernehmen geben. Die Mitgliedstaaten sollten stattdessen eine viel stärkere Bereitschaft entwickeln, Kompromisse zu schließen. Dazu gehört es auch, Beiträge zu leisten statt nur zu fordern.

Die Europäische Union muss das gemeinsame Ziel sein, nicht der jeweils größte nationale Vorteil. Erst dann kann die EU ihr volles Potenzial ausschöpfen – und davon profitieren alle.

politik@fnp.de

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