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Kommentar zu Europa: Es fehlt an Gemeinschaft

Emmanuel Macron am 26. September 2017 in Paris. Foto: LUDOVIC MARIN (POOL) Emmanuel Macron am 26. September 2017 in Paris.

Alles auf Anfang? Seit der programmatischen Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron reibt die Gemeinschaft sich die Augen: Da tritt ein Staatenlenker aus der jungen Garde nach vorne und legt einen leidenschaftlichen Appell für eine neue EU vor, während die anderen noch in der Brexit-Depression verharren. Aufbruch heißt die Botschaft, die nun auch vom Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Tallinn kommt. Die deutsche Kanzlerin sitzt dabei und ihr sind die Hände gebunden, will sie zu Hause nicht einen der dringend notwendigen Koalitionspartner verprellen. Das ist ungut, aber kein Nachteil.

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Detlef Drewes

Denn so sehr diese Gemeinschaft endlich wieder Visionäre benötigt, so dringend muss sie auch die Frage beantworten, welches Ziel die Reformen eigentlich haben sollen. Für die „Vereinigten Staaten von Europa“ gibt es nicht nur keine Mehrheiten, das Konzept ginge auch an den politischen Realitäten vorbei. Gebraucht wird in der Tat eine starke Gemeinschaft, aber mit ebenso starken Nationalstaaten. Wer beides will, braucht vielleicht einen neuen Konsens, aber nicht unbedingt die Neuerfindung des Rades.

Das gilt auch für Macrons weitreichendes Programm. Warum der Präsident neben den existierenden Strukturen die Euro-Zone mit einem eigenen Apparat, einem eigenen Etat und sogar einer eigenen Volksvertretung ausstatten will, ist nicht ersichtlich. Wer nach Effizienz ruft, sollte keine neuen Bürokratien errichten, sondern die vorhandenen umbauen. Die Kommission ist mit 28 Mitgliedern zu groß und zu schwerfällig, zwei Präsidenten von Kommission und Rat machen keinen Sinn. Doch genau besehen sind diese Einschnitte in Bestehendes ebenso wie die bisherigen Umrisse der Verteidigungsunion kaum mehr als Kosmetik.

Diese Gemeinschaft leidet nicht in erster Linie an ihrem Aufbau, sondern an der mangelnden Solidarität und dem geschwundenen Konsens unter den Mitgliedstaaten. Die vielzitierte Flüchtlingskrise ist ein Beispiel. Denn die nationalen Alleingänge begannen ja nicht mit der Weigerung Ungarns und Polens, Tschechiens und der Slowakei, Hilfesuchende aufzunehmen. Das deutsche Vorpreschen bei der Grenzöffnung 2015 war auch kein europäisch abgestimmtes Vorgehen. Es schien – aus damaliger Sicht – jedoch dennoch nötig, weil man die zähe und langwierige Abstimmung innerhalb Europas nicht abwarten konnte.

Das ist genau das Problem: Wenn die EU zu einem ineffizienten und nur müde dahin arbeitenden Konstrukt verkommt, kann sie auf aktuelle Herausforderungen nicht reagieren. Aber dieses Problem beseitigt man nicht durch neue, sondern durch die Reform bestehender Strukturen. Die Reformer in Tallinn und Brüssel müssen bei allem Enthusiasmus für neue Ideen deshalb auch darauf achten, dass sie nicht der Faszination von Ideen erliegen, die letztlich nur einem Etikettenschwindel gleichkommen: Selbst die effizientesten Strukturen der EU können mangelnde Gemeinsamkeit unter den Mitgliedstaaten nicht ersetzen. Daran muss man arbeiten.

politik@fnp.de

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