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Kommentar zu Flüchtlingen: Weit entfernt vom großen Wurf

Willkommen in der europäischen Realität, hätte man Horst Seehofer und Angela Merkel gestern anlässlich ihrer Gespräche mit Österreichs Bundeskanzler Kurz respektive Ungarns Ministerpräsident Orbán zurufen können.
Im vergangenen Jahr haben Zehntausende Flüchtlinge Deutschland freiwillig verlassen. Foto: Julian Stratenschulte/Symbol Im vergangenen Jahr haben Zehntausende Flüchtlinge Deutschland freiwillig verlassen. Foto: Julian Stratenschulte/Symbol

Willkommen in der europäischen Realität, hätte man Horst Seehofer und Angela Merkel gestern anlässlich ihrer Gespräche mit Österreichs Bundeskanzler Kurz respektive Ungarns Ministerpräsident Orbán zurufen können. Realität, weil aus Österreich schon vor dem Treffen unmissverständlich signalisiert wurde, dass man keinesfalls an der deutschen Grenze abgewiesene Flüchtlinge aufnehmen werde. Und auch deshalb, weil sich Ungarn generell als nicht verantwortlich für die Bearbeitung von Asylanträgen erklärt, zumal das Land eh schon ein rigoroses Grenzregiment praktiziert.

Beides sind Beispiele dafür, dass der mühsam ausgehandelte Kompromiss in der Union eigentlich schon wieder Makulatur ist, weil er einen entscheidenden Webfehler hat: Die schnelle Zurückweisung von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlingen aus den geplanten Transitzentren könnte scheitern, weil sich wichtige Partner wie Österreich und Ungarn, aber auch Italien, bisher den deutschen Plänen schlichtweg verweigern. Natürlich kann sich das noch ändern. Auch Horst Seehofer ist schlau genug, dass er nicht mit sofortigem Erfolg rechnet. Dennoch passen die ersten Reaktionen in das trübe Gesamtbild. Dazu gehört, dass Merkels „wirkungsgleiche“ Ergebnisse vom EU-Gipfel unter keinem guten Stern stehen. So haben sich bisher mit Spanien und Griechenland gerade mal zwei Länder bereiterklärt, über die Rücknahme von Migranten zu reden. Außerdem sind die ins Auge gefassten Transitzentren in Nordafrika in weite Ferne gerückt, nachdem sich Libyen, Marokko, Tunesien und Algerien gegen solche Lager ausgesprochen haben.

Erleben wir also gerade so etwas wie eine Pulverisierung der jüngsten Beschlüsse zur Migrationspolitik? Gut möglich, auf jeden Fall rächt sich, dass sich gerade in Deutschland die Diskussion auf dieses eine Thema Zurückweisung verengt hat. Und das, obwohl die Balkanroute de facto nicht mehr existiert, so dass derzeit an der bayerisch-österreichischen Grenze keine zehn Flüchtlinge pro Tag verzeichnet werden.

Das soll aber beileibe keine Häme sein. Denn nach wie vor besteht das Grundübel, dass das Asylproblem völlig aus dem Ruder gelaufen ist, dass zu viele Leute ins Land gelangt sind, die hier nichts zu suchen haben und die nicht konsequent genug abgeschoben wurden. Bei all dem ist zwar der Flüchtlingsstrom seit 2015 merklich abgeebbt, dennoch gibt es immer noch Hunderttausende, die auf dem Sprung zur gefährlichen Überfahrt nach Europa sind. Wie soll es auch anders sein? Die Fluchtursachen existieren nach wie vor – siehe Syrien, wo die Kämpfe wieder eskalieren und die Welt nur zuschaut. Auch von einem Einwanderungsgesetz, mit dem sich zumindest ein Teil der Zuwanderung kanalisieren ließe, ist keine Rede mehr. Von einem großen, überzeugenden Wurf sind wir derzeit weiter entfernt denn je.

klaus.spaene@fnp.de Berichte auf Seiten 1 und 3

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