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Kommentar zu Glyphosat: Folgenreiche Entscheidung

Aktivisten halten am 27.11.2017 vor dem EU-Hauptquartier in Brüssel (Belgien) ein Banner mit der Aufschrift "Demokratie gegen Glyphosat" hoch, um gegen eine weitere Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat zu demonstrieren. Bilder > Foto: Dirk Waem (BELGA) Aktivisten halten am 27.11.2017 vor dem EU-Hauptquartier in Brüssel (Belgien) ein Banner mit der Aufschrift "Demokratie gegen Glyphosat" hoch, um gegen eine weitere Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat zu demonstrieren.

Der Ausgang der Abstimmung um Glyphosat könnte sich als vorzeitiges Aus für die gerade erst wieder in Betracht gezogene große Koalition in Berlin erweisen. Der Zeitpunkt für den Vertrauensbruch zwischen CDU/CSU und SPD hätte kaum schlechter sein können. Die Kanzlerin aber will lieber Neuwahlen, als zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte eine Minderheitsregierung zu führen oder aber das am Ende gar nicht so schlecht gelaufene Experiment der großen Koalition fortzusetzen. Dabei ist das Risiko groß, dass von Neuwahlen weder die CDU und ihre Schwesterpartei, noch ihre potenziellen Koalitionspartner profitieren.

Es galt, das Für und Wider des nicht umsonst umstrittenen Mittels abzuwägen und eine Entscheidung zu fällen. Dafür ist ein Sondergremium mit Experten aus allen Mitgliedstaaten geschaffen worden. Dass sich die Bundesregierung bislang nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen konnte, der zunehmende Zeitdruck angesichts der auslaufenden aktuellen Zulassung rechtfertigt nicht, den Koalitionspartner am Ende einfach zu übergehen. Stattdessen hätte es sachlicher Diskussionen und vor allen Dingen einer Kompromissfindung zwischen Umwelt- und Agrarministerium bedurft. Womöglich wäre das auch einer gewesen, für den man auf EU-Ebene Unterstützter gefunden hätte. So aber hat die Entscheidung einen faden Beigeschmack, dessen Auswirkungen auf Deutschlands Innenpolitik dafür umso größer sein dürften. Die Kanzlerin hat sich damit keinen Gefallen getan. Im Gegenteil.

politik@fnp.de Bericht auf Seite 4

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